n einer hitzigen TV-Konfrontation zur bevorstehenden Abstimmung über die Zukunft von Radio L trafen heute Abend Vertreter der beiden Lager aufeinander. Am 27. Oktober entscheiden die Stimmbürger über die Initiative, die eine Privatisierung des Senders fordert. In der Diskussion standen sich die Initianten Thomas Rehak und Pascal Ospelt der DpL sowie die Contra-Seite Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Jürg Bachmann, Präsident des LRF-Verwaltungsrats, gegenüber.
Kostenexplosion und mangelnde Reformen
In seinem Eröffnungsstatement legte Rehak die aus seiner Sicht problematische Kostenentwicklung von Radio L dar. Während der Staatsbeitrag 2015 noch bei 1’5 Millionen Franken lag, beläuft er sich heute auf fast 4 Millionen. Hinzu kämen mehrere Nachtrags- und Investitionskredite, die den Sender in den letzten zehn Jahren insgesamt 28 Millionen Franken gekostet hätten. Trotz dieser hohen finanziellen Unterstützung sei die Qualität des Programms nicht gestiegen. Weder die Regierung noch der Landtag hätten Optimierungen prüfen wollen, weshalb nun die Bevölkerung über die Zukunft des Senders entscheiden soll.
„Der Staat hat in den letzten Jahren gezeigt, dass er ein schlechter Unternehmer ist“, so Rehak. Er fordert eine Privatisierung von Radio L und eine sparsamere Führung des Senders. Als Beispiel für ein erfolgreiches Privatradio nennt er Radio Munot in Schaffhausen, das mit einem vergleichbaren Sendegebiet deutlich bessere Zahlen aufweise. Mit einem staatlichen Zuschuss von 1’4 Millionen Franken und Werbeeinnahmen von 922’000 Franken könne der Sender ein gutes Programm mit einem Budget von 2,3 Millionen betreiben. Dasselbe sei auch in Liechtenstein möglich, so Rehak.
Die Rolle des Staates und sinkende Werbeeinnahmen
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni verteidigte hingegen die bisherige öffentliche Finanzierung des Senders. „Seit 20 Jahren ist Radio L öffentlich-rechtlich, und seit 2023 staatlich, weil sich die privaten Sponsoren zurückgezogen haben“, erklärte sie. Ein privates Radio sei bereits in den 1990er Jahren gescheitert, und auch heute gebe es keine Anzeichen, dass es funktionieren könnte. Die Kosten des Senders seien stabil geblieben, lediglich die Werbeeinnahmen seien dramatisch gesunken und deckten nur noch 15 Prozent der Gesamtkosten.
Für Jürg Bachmann, der Präsident des Verwaltungsrats von Radio L, sei eine Erhöhung der Werbeeinnahmen erforderlich und auch möglich. «Aber das braucht Jahre, nicht Monate«, so Bachmann. Die staatliche Unterstützung sei in der aktuellen Medienlandschaft unverzichtbar, um die Qualität und Vielfalt zu sichern.
Medienvielfalt und Chancengleichheit bei der Medienförderung
In einem weiteren Aspekte der Debatte ging es um die Medienvielfalt und die Verteilung der staatlichen Fördergelder. Rehak kritisierte, dass Radio L mit fast 4 Millionen Franken den 70 % der staatlichen Medienförderung erhalte, während der private Fernsehsender 1FLTV lediglich 88’000 Franken erhält – und aus Sicht von Rehak ein sehr gutes Programm macht. Diese Ungleichheit müsse beseitigt werden. Es sei wichtig, dass alle Medien im Land „gleich lange Spiesse“ hätten, um faire Bedingungen zu schaffen.
Sabine Monauni wies darauf hin, dass die Medienförderung gesetzlich geregelt sei und sich an der Mitarbeiterzahl orientiere. Rehak hielt dagegen, dass die Qualität der Berichterstattung gefördert werden sollte, nicht die Grösse der Belegschaft. Insbesondere bei den Wahlen und Abstimmungen habe die Qualität von Radio L zu wünschen übriggelassen, so Rehak, der auf die Kritik anderer Journalisten verwies.
Privatisierung als Weg zu mehr Effizienz?
Rehak erklärte, dass die DpL nicht das Ziel verfolge, Radio L abzuschaffen, sondern es zu privatisieren. „Ein privater Eigentümer kann agiler und innovativer agieren“, sagte er. Dennoch solle auch ein privates Radio weiterhin staatlich unterstützt werden, ähnlich wie es in der Schweiz gehandhabt werde, wo private Sender mit einem Leistungsauftrag subventioniert würden.
Monauni stellte die Frage, wie genau eine solche Privatisierung ablaufen und wie sie finanziert werden solle, da es kein Gesetz für die Finanzierung eines privaten Radios gebe. Ospelt entgegnete, dass dies nicht die Aufgabe der Initianten sei – es gäbe bei der Umsetzung genügend Zeit, um einen geeigneten Käufer zu finden.
Am 27. Oktober wird sich zeigen, ob das Volk der Argumentation der Initianten folgt und sich für eine Privatisierung von Radio L ausspricht oder ob der Sender weiterhin in staatlicher Hand bleibt. Die Debatte hat gezeigt, dass die Frage nach der Zukunft des einzigen Radiosenders des Landes die Meinungen spaltet.
