In der Parlamentarischen Versammlung des Eurorats stand heute die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) im Mittelpunkt der Debatte. Die Abgeordneten diskutierten die Umsetzung der Reykjavik-Erklärung und die zukünftige Ausrichtung der Bank. Am Ende der Sitzung wurde die Resolution mit bemerkenswerten 77 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen angenommen.
Die CEB, Europas älteste multilaterale Entwicklungsbank, steht vor grossen Herausforderungen. Seit ihrer Gründung 1956 hat sie sich der Förderung des sozialen Zusammenhalts verschrieben. Doch die jüngsten Krisen – von der COVID-19-Pandemie bis zum Krieg in der Ukraine – haben ihre Aufgaben drastisch erweitert.
Im Zentrum der Debatte stand ein Bericht der georgischen Abgeordneten Eka Sepashvili. Sie lobte die Bank für ihr umsichtiges Finanzmanagement und ihre flexible Unterstützung der Mitgliedsstaaten während der Pandemie und bei Naturkatastrophen. Gleichzeitig forderte sie die CEB auf, sich verstärkt den sozialen Aspekten des Klimawandels zu widmen und den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen.
Liechtensteins Abgeordneter Hubert Büchel unterstützte diese Forderungen nachdrücklich. Er betonte die Bedeutung der Bank für eine sozial gerechte und inklusive Transition zu einer grüneren Wirtschaft. Büchel verwies auch auf die Solidarität seines Landes mit der Ukraine, für die das liechtensteinische Parlament kürzlich zusätzliche Mittel bereitgestellt hat.
Die Diskussion machte deutlich, dass die CEB vor einem Balanceakt steht: Einerseits soll sie ihre traditionelle Rolle in der Förderung sozialer Kohäsion fortführen, andererseits muss sie auf neue Herausforderungen wie den Klimawandel und den Wiederaufbau der Ukraine reagieren.
Die Versammlung forderte die Bank auf, ihre Zusammenarbeit mit anderen internationalen Institutionen, insbesondere der Europäischen Union, zu verstärken. Auch eine Erweiterung der Mitgliedschaft wurde angeregt – derzeit gehören fünf europäische Staaten, darunter Großssritannien und Österreich, nicht zu den Mitgliedern.
Das Votum unterstreicht die breite Unterstützung für die vorgeschlagenen Massnahmen und die zukünftige Ausrichtung der Bank. Es zeigt auch, dass trotz der vielfältigen Herausforderungen ein starker Konsens über die Bedeutung und die Rolle der CEB in der europäischen Finanzarchitektur besteht.