Das Referendumskomitee unter der Leitung von Herbert Elkuch (DpL) hat heute der Regierung die Unterschriften für das Referendum gegen das Gesetz über die Staatliche Pensionskasse übergeben. Obwohl Elkuch keine genaue Zahl der gesammelten Unterschriften nennen konnte, versicherte er, dass es jedenfalls genug seien.
Hintergrund des Referendums ist der Beschluss des Landtags vom 5. September zur Abänderung des Gesetzes über die Staatliche Pensionskasse. Ein Kernpunkt dieser Änderung ist die geplante Umwandlung eines Kredits in Höhe von 93.5 Millionen Franken in Eigenkapital der Pensionskasse.
Elkuch kritisiert diesen Schritt. Er argumentiert, dass die ursprüngliche Zusage, wonach die Pensionskasse das Darlehen zurückzahlen würde, «wenn es ihr wieder gut geht», nicht eingehalten werde. Aus seiner Sicht ist die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital unnötig, da die Kasse nicht sanierungsbedürftig sei und alle ihre Verbindlichkeiten bedienen könne.
Der DpL-Politiker betont, dass die finanzielle Stabilität der Pensionskasse auch bei der Abstimmung im Jahr 2014 ein wichtiger Punkt gewesen sei. «Es geht um einen sehr grossen Betrag«, unterstreicht Elkuch. Darum solle das Volk entscheiden.
Mit der Einreichung der Unterschriften ist nun der Weg für ein mögliches Referendum geebnet. Die genaue Anzahl der gesammelten Unterschriften und deren Gültigkeit müssen noch von Regierung überprüft werden.