Gestern begann in New York der UN-Zukunftsgipfel, der als einmalige Gelegenheit für notwendige Veränderungen gesehen wird. Ziel des Gipfels war es, die Zusammenarbeit bei kritischen globalen Herausforderungen zu verbessern, Lücken in der globalen Governance zu schliessen und bestehende Verpflichtungen, einschliesslich der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der UN-Charta, zu bekräftigen. Das übergeordnete Ziel: ein erneuertes multilaterales System zu schaffen, das besser positioniert ist, um das Leben der Menschen positiv zu beeinflussen.
In diesem Rahmen hielt Regierungschef Daniel Risch eine eindringliche Rede zur Rolle und Zukunft der Vereinten Nationen. In seiner Ansprache betonte Risch die Bedeutung der UN für kleinere Staaten wie Liechtenstein, äusserte aber auch Kritik an der derzeitigen Funktionsweise der Organisation.
Risch erinnerte daran, dass der Schutz der Souveränität ein Hauptgrund für Liechtensteins UN-Beitritt im Jahr 1990 war. Obwohl das Land von über drei Jahrzehnten Mitgliedschaft profitiert habe, gebe es auch Frustration unter den Bürgern Liechtensteins. Sie erwarteten von den Vereinten Nationen, Hüter des Friedens und der Sicherheit zu sein sowie die souveräne Gleichheit aller Staaten zu gewährleisten.
«This is a moment to fight back against those who trying to roll back history.»
Regierungschef Daniel Risch
Der Regierungschef kritisierte besonders die Struktur des UN-Sicherheitsrats. Er bezeichnete es als «absurd», dass ein Veto-Mitglied wie Russland, statt als Hüter der internationalen Ordnung zu agieren, eine offenkundige Aggression gegen einen anderen Staat begehen könne.
Risch plädierte für eine stärkere Rolle der UN-Generalversammlung in Friedensfragen, insbesondere wenn der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht nachkomme. Er verwies auf die von Liechtenstein initiierte «Veto-Initiative», die sicherstellt, dass ein Veto im Sicherheitsrat nicht mehr das letzte Wort ist.
Abschliessend unterstrich Risch die Bedeutung des Völkerrechts bei der Bewältigung globaler Herausforderungen. Er bekräftigte Liechtensteins Engagement für die Rechtsstaatlichkeit in den Vereinten Nationen als Beitrag zu einer internationalen Ordnung, die es dem Land ermögliche, in Wohlstand und Solidarität mit seinen Partnern zu leben.
Mit seiner Rede setzte der Regierungschef ein deutliches Zeichen für die Reformbedürftigkeit der UN und die Rolle kleinerer Staaten in der internationalen Gemeinschaft, ganz im Sinne des Ziels des Zukunftsgipfels, die globale Zusammenarbeit zu stärken und das multilaterale System zu erneuern.