Liechtenstein fordert von der UN entschlossenes Handeln für Frieden und Rechtsstaatlichkeit

In ihrer Rede vor der UNO-Generalversammlung unterstrich Aussenministerin Dominique Hasler die Bedeutung der Vereinten Nationen für ihr Land und mahnte zur Stärkung des Völkerrechts.

Liechtenstein, so Halser, habe seine Mitgliedschaft stets als aktive Verpflichtung verstanden und dabei eigene Initiativen eingebracht, darunter die sogenannte Veto-Initiative. Diese ermögliche es der Generalversammlung, Massnahmen zu ergreifen, wenn der Sicherheitsrat durch das Veto eines Mitglieds blockiert werde.

Ein zentrales Thema ihrer Ansprache war die Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Halser machte deutlich, dass dieser Krieg nicht nur die europäische Sicherheitsarchitektur zerstöre, sondern auch das internationale Recht fundamental untergrabe. Sie betonte, dass eine nachhaltige Friedenslösung nur durch Gerechtigkeit und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die Aggression möglich sei.

Mit Nachdruck verurteilte die Aussenministerin den russischen Angriff auf die Ukraine. Sie forderte eine individuelle strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Zugleich sprach sich Hasler für eine Reform der UN aus. Liechtenstein unterstütze zwar einen starken Sicherheitsrat, sehe aber die Notwendigkeit alternativer Handlungsmöglichkeiten, etwa durch die von Liechtenstein initiierte «Veto-Initiative».

Auch zum Nahost-Konflikt nahm Hasler Stellung. Sie verurteilte sowohl den Terrorangriff auf Israel als auch das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza und forderte einen 21-tägigen Waffenstillstand. Liechtenstein unterstütze weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung.

Ein besonderes Anliegen war Hasler die Stärkung der Frauenrechte. Sie prangerte die Unterdrückung von Frauen in Afghanistan und Iran an und forderte mehr Führungspositionen für Frauen in den UN, einschliesslich des Postens des Generalsekretärs.

Abschliessend rief die Aussenministerin alle UN-Mitglieder dazu auf, ihre Versprechen in Bezug auf Frieden, Gleichstellung und Menschenrechte einzuhalten. Sie betonte die Notwendigkeit starker Führung und kollektiven Handelns, um den Hoffnungen gerecht zu werden, die in die Vereinten Nationen gesetzt werden.