Die Europäische Union hat am Montag Sanktionen gegen 28 Beamte in Belarus verhängt. Grund sind Menschenrechtsverletzungen und Verbindungen zur anhaltenden Unterdrückung von Oppositionellen durch Präsident Alexander Lukaschenko.
Die EU fror Vermögenswerte von Staatsanwälten und Richtern ein, die politisch motivierte Urteile gefällt haben. Ausserdem erteilte sie ihnen Einreiseverbote für die 27 Mitgliedsstaaten.
Weitere Sanktionen trafen hochrangige Beamte des belarussischen Innenministeriums, Gefängnisleiter und mutmassliche Propagandisten in den Medien. Das Innenministerium trägt laut EU massgeblich zur politischen Verfolgung in Belarus bei, einschliesslich willkürlicher Verhaftungen und Misshandlungen von Aktivisten und Zivilisten.
Die Repressionen begannen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020, die Lukaschenko eine sechste Amtszeit bescherten. Die EU hält die Wahl für manipuliert. Seitdem wurden über 35.000 Menschen festgenommen. Viele Oppositionelle flohen ins Ausland oder erhielten lange Haftstrafen.
Die EU steht an der Seite der belarussischen Bevölkerung und unterstützt unerschütterlich deren Streben nach einem freien, demokratischen, souveränen und unabhängigen Belarus als Teil eines friedlichen Europas.