Ursula von der Leyen wurde als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Sie betonte die Notwendigkeit eines starken Europa in turbulenten Zeiten und versprach, für europäische Werte zu kämpfen.
Kritik äusserte von der Leyen am Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Moskau, den sie als «Beschwichtigungsmission» bezeichnete. Sie forderte den Ausbau einer wahren Europäischen Verteidigungsunion zur Bewältigung der russischen Invasion in der Ukraine.
Für die Grenzschutzagentur Frontex plant sie eine Aufstockung auf 30.000 Mitarbeiter und die Nutzung modernster Überwachungstechnologien. Zudem schlägt sie ein neues Rückführungssystem für Einwanderer vor.
Im Hinblick auf das Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor versprach von der Leyen Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) zu prüfen. Um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, möchte von der Leyen ein Zwischenziel setzen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90% zu senken.
Des Weiteren kündigte sie Pläne zur Bewältigung der Wohnungskrise in der EU, zur Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichen Medikamenten und zur Vorstellung einer Vision für die Agrar- und Lebensmittelbranche an.
