Startseite Ausland Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zum Waffenstillstand in Gaza

Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zum Waffenstillstand in Gaza

UN Sicherheitsrat am 10. Juni 2024
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Der UN-Sicherheitsrat hat einen Waffenstillstandsplan für den Gazastreifen unterstützt. Die Resolution soll den achtmonatigen Krieg zwischen Israel und der Hamas beenden.

Die Umsetzung des Vorschlags soll in drei Phasen erfolgen:

Phase 1: Sofortiger, vollständiger Waffenstillstand mit Freilassung von Geiseln, darunter Frauen, Ältere und Verwundete, Rückgabe der sterblichen Überreste getöteter Geiseln, Austausch palästinensischer Gefangener, Rückzug israelischer Truppen aus besiedelten Gebieten in Gaza, Rückkehr palästinensischer Zivilisten in ihre Häuser und Viertel sowie sichere und effektive Verteilung humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen.

Phase 2: Nach Zustimmung der Parteien dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten im Austausch gegen Freilassung aller verbliebenen Geiseln und vollständiger Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza.

Phase 3: Beginn eines mehrjährigen Wiederaufbauplans für Gaza und Rückführung der sterblichen Überreste verstorbener Geiseln zu ihren Familien.

Die Resolution lehnt Versuche ab, demografische oder territoriale Veränderungen im Gazastreifen vorzunehmen und bekräftigt das unerschütterliche Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und Palästina als demokratische Staaten, die Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben. Sie betont die Bedeutung der Vereinigung des Gazastreifens mit dem Westjordanland unter der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Ägypten, Katar und die USA führen intensive Verhandlungen für eine dauerhafte Waffenruhe. Der Beschluss erfolgte mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Russische Föderation) verabschiedet. Damit bekräftigt der Sicherheitsrat das Ziel einer Zweistaatenlösung. Israel und Palästina sollen friedlich nebeneinander existieren.

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