Gestern Abend behandelte der Landtag in erster Lesung die Abänderung des Medienförderungsgesetzes und des Mediengesetzes sowie des Beschwerdekommissionsgesetzes. Die Beratungen stiessen auf rege Diskussionen unter den Abgeordneten. Zu Beginn der Sitzung stellte der Landtagspräsident Albert Frick fest, dass Johannes Kaiser (FBP) bei diesem Traktandum im Ausstand ist.
Kerninhalte der Gesetzesänderung
Die Gesetzesvorlage sieht vor, die Grundförderung von 20’000 auf 100’000 Franken zu erhöhen. Ausserdem werden die digitalen Medien stärker berücksichtigt. Eine Anschubfinanzierung und eine erhöhte Förderung der Ausbildung und Weiterbildung von Journalisten sind ebenfalls vorgesehen.
Grundsätzliche Zustimmung von allen Parteien
Daniel Oehry (FBP) unterstrich die Wichtigkeit einer angepassten Medienförderung für Liechtenstein. Er betonte, dass die Medienbranche sich stark verändere und eine Anpassung des Gesetzes notwendig sei, um die Medienvielfalt im Land zu sichern. Das neue Gesetz soll vor allem relevanten Medien zugutekommen.
Die Leserzahlen sollten bei der Anpassung der Medienförderung mitbedacht werden, findet Norma Heidegger (VU) 56 Prozent aller über 65-jährigen würden keine Printausgabe des Vaterlands auszulassen. Bei den 16- bis 25-jährigen seien es dann nur noch 3 Prozent. Sie hofft auf einen Zuwachs der Medienvielfalt und eine Verbesserung der journalistischen Qualität.
Georg Kaufmann (FL) unterstützten die generelle Richtung der Änderungen. Sie sahen die Erhöhung der Fördermittel und die Anpassung an die digitalen Erfordernisse als einen wichtigen Schritt.
Patrick Risch (FL) sprach sich gegen die Verbreitungskostenförderung aus und plädierte dafür, diese Mittel stattdessen in den Sockelbeitrag oder in die Weiterbildung von Journalisten zu investieren. Nadine Vogelsang (FBP) hinterfragte, wie mehrmalige Verstösse gegen journalistische Grundsätze sanktioniert werden sollen.
Abgeordnete Norma Heidegger unterstützte die Erhöhung der Fördermittel und betonte die Wichtigkeit der Medien für den demokratischen Diskurs. Auch sie befürwortete die Anpassung an die fortschreitende Digitalisierung und die Unterstützung innovativer Medienunternehmen.
Kontroverse Punkte
Die Frage, ob durch die direkte Förderung der Verteilung (anm. dabei werden die Portokosten für den Versand der Papierzeitung von Land subventioniert) die richtigen Anreize für die Medienvielfalt gesetzt werden, stellt sich für Karin Zech-Hoop (FBP). Zur besseren Unterstützung von neuen Medien brachte die Idee einer Förderzusicherung unter Vorbehalt ein. Diese soll sicherstellen, dass noch nicht prüfbare Kriterien zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt werden.
Ausserdem schlug sie vor, Vorschüsse zu gewähren, die an eine provisorische Förderzusage geknüpft sind, unabhängig von der Anschubfinanzierung. Dies sei besonders für junge Unternehmen wichtig, die von der Anschubfinanzierung nicht profitieren können. Sie trat auch für eine faire Verteilung der Förderung ein.
«Es macht absolut keinen Sinn, einem starken Unternehmen noch mehr Fördergelder nachzuwerfen, anstatt diese Mittel für die Medienvielfalt einzusetzen.«
Karin Zech-Hoop
Freie Medien fordert Thomas Rehak (DpL) der Bedenken über die Verteilung der Fördermittel zum Ausdruck brachte. Er befürchtete, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen bis zu 77 % der Fördermittel erhalten könnte, während andere lediglich zwischen 10 und 12 % bekämen. Er forderte eine Deckelung der Medienförderung zur nachhaltigen Sicherstellung der Medienvielfalt.
«Ich sehe in diesem Mediengesetz eine Zementierung des Medienhauses.»
Thomas Rehak
Abgeordneten Thomas Rehak und Hubert Büchel fragten kritisch nach der Deckelung und Verteilung der Fördermittel. Rehak wies darauf hin, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen bis zu 77 % der Förderung erhalten könnte, während andere zwischen 10 und 12 % liegen würden. Er forderte eine Deckelung der Medienförderung zur besseren Sicherstellung der Medienvielfalt.
Klar gegen eine Deckelung sprach sich Manfred Kaufmann (VU) aus. Das würde für ihn bedeuten, dass das Vaduzer Medienhaus deutlich weniger Medienförderung erhalten würde. Er möchte nicht ein gut aufgestelltes Medienunternehmen schwächen und dies auch noch aufs Spiel setzen.
«Die digitale Transformation betrifft auch die grossen Medienhäuser.»
Manfred Kaufmann
Zinslose Darlehen und Förderung
Abgeordnete diskutierten auch über die Finanzierungsmöglichkeiten für junge Medienunternehmen. Sascha Quaderer (FBP) begrüsste die Idee von Anschubfinanzierungen, kritisierte jedoch die Schwierigkeit, die Qualität solcher Unternehmen im Vorfeld zu beurteilen. Diskussionen entstanden auch über die Einführung eines degressiven Fördersystems sowie über die maximale Zuwendung pro Medium.
Fazit
Die erste Lesung zeigte die grundsätzliche Zustimmung im Landtag zur Notwendigkeit einer Reform des Medienförderungsgesetzes. Dabei bleiben jedoch kontroverse Punkte zur genauen Verteilung und Höhe der Fördermittel offen. Die Diskussion wird in der zweiten Lesung weitergeführt, um die Interessen aller beteiligten Akteure bestmöglich zu berücksichtigen.
Der Landtag und die Regierung stehen vor der Herausforderung, ein faires und zukunftsfähiges Medienförderungsgesetz zu erarbeiten, das die Medienvielfalt in Liechtenstein stärkt und gleichzeitig die unabhängige Berichterstattung sicherstellt. Die zweite Lesung dürfte somit spannend werden.
