„Ein Problem mit der Geschichte“ verortet der Generalsekretär der VU (am letzten Dienstag im Vaterland) bei jenen Abgeordneten, welche die mit IWF-Krediten verbundenen tiefen Eingriffe in die Souveränität und in die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen thematisierten. Selber schuld, stellt er fest, denn die betroffenen Länder seien halt nicht „gut geführt“ worden. Die Staatsverschuldung am BIP beträgt 252 % für Japan, 162 % für Singapur oder 122 % für die USA. Diese harmlosen Prozentzahlen in Geld übersetzt: Frankreichs Staatsschuld beträgt „nur“ 111% am BIP, das sind 3 Billionen Euro, wofür sie 100 Milliarden Euro jährlich für Zinsen aufbringen müssen, mehr, als sie für die Armee und das Bildungswesen ausgeben.
Wenn diese riesigen Schuldenberge ins Strudeln kommen, möchten wir natürlich mit dabei sein. Der IWF ist keine „Versicherung“ für das jeweilige Mitgliedsland, denn mit den Krediten des IWF werden die den ausländischen Grossbanken geschuldeten Zinsen bedient und nicht die Volkswirtschaft stabilisiert. Dem mit 44 Mia $ verschuldeten Argentinien gewährt der IWF weiterhin Kredite zum Spitzenzinssatz von 8 % (Handelsblatt). Die Ukraine im Krieg erhielt weitere 17 Mio USD, dieses Geld fliesst zurück in die USA für Waffenkäufe. Ein Blick auf jene Bereiche in Liechtenstein, wo der IWF harte Kürzungen durchsetzt: Unsere Devisenreserve beim IWF von zunächst $ 30 Mio. reicht nicht einmal für die Renovation eines Gebäudes zur Nutzung als Bibliothek. Seit dem Kostenvoranschlag für das Dienstleistungszentrum ist die Landesverwaltung „deutlich grösser“ geworden.
Man setzte spontan ein Stockwerk drauf, landet gegen Fr. 50 Mio und spart statt Fr. 3,4 Mio. noch Fr. 840‘000 an Mietkosten. Seit dem Beitritt zum EWR ist unsere Bevölkerung um 28 Prozent gestiegen, die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 123 Prozent. Im Zeitraum der Zunahme der Gesamtbeschäftigten von 7,5 % wuchs die öffentliche Verwaltung um 12 %. Liechtenstein hält mit Staatsausgaben von Fr. 42‘000.- pro Kopf den Rekord (Schweiz Fr. 29‘000.-). Mit Steuergeldern wurden Nachzahlungen in die staatliche Pensionskasse über 321 Mio. Fr. (drei Spitäler), oder Fr. 80‘300.—pro versicherte Person bezahlt. Schon allein bei diesen Zahlen erkennt man ein Schwimmfest politischer Akteure im Geldvermögen des Landes und Synchronschwimmen dieser Akteure mit Medien und Parteien. Es ist zynisch, wenn wir angesichts dieser exzessiven Zahlen andere Länder finanzpolitisch gute Staatsführung lehren wollen.
Georg Kieber, Mauren
