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Das war der Mai-Landtag

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Drei Tage lang hat der Landtag wichtige Themen behandelt wurden. Das Thema der Aktuellen Stunde war die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Internet.

Franziska Hoop (FBP) hob die besonderen Gefahren hervor, denen junge Menschen online ausgesetzt sind, und forderte einen Sonderstatus sowie Massnahmen wie Aufklärung, Überwachung, Sensibilisierung und Einschränkungen zum Schutz der Jugend. Sascha Quaderer, (FBP), betonte die Hauptverantwortung der Eltern, stellte jedoch fest, dass viele Eltern nicht ausreichend informiert seien, um ihre Kinder wirksam zu schützen. Er unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit von Gesellschaft, Schulen, Staat und Internetdienstanbietern bei der Sicherstellung der Online-Sicherheit.

Gunilla Marxer-Kranz (VU) sprach sich für offene Kommunikation zwischen Eltern und Kindern aus. Sie betonte, dass eine vertrauensvolle Beziehung entscheidend sei, da Kinder oft Wege fänden, technische Sperren zu umgehen. Georg Kaufmann von der Freien Liste (FL) zweifelte an der Fähigkeit des Staates, die Sicherheit allein zu gewährleisten, und sah die Stärkung der elterlichen Erziehung als vorrangig an. Ein weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die Motion zur solidarischen Finanzierung von Mutterschafts- und Vaterschaftsgeld,

Diese sieht eine gleichgestellte Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor, um kleine Unternehmen zu entlasten und die Anstellung von Frauen zu fördern. Während einige Abgeordnete die Motion als redundant betrachteten, da der Landtag bereits im März eine Richtung vorgegeben hatte, unterstützten andere ein klares Signal für die Notwendigkeit dieser Massnahme. Regierungsrat Manuel Frick berichtete, dass eine Arbeitsgruppe an einem Vorschlag arbeitet, der bis zur zweiten Lesung der Elternzeitvorlage im Herbst 2024 präsentiert werden soll. Die Motion wurde mit 13 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen, mit dem Ziel, eine gerechtere und effizientere Finanzierung der Elternzeiten zu erreichen. Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung war die Wahl neuer Richterinnen.

Silvia Hunziker wurde einstimmig mit 24 Stimmen zur Richterin des Verwaltungsgerichtshofs gewählt. Carmen Oehri erhielt ebenfalls alle 24 Stimmen und wurde zur Ersatzrichterin gewählt. Diese Entscheidungen spiegeln das Vertrauen der Abgeordneten in die Qualifikationen der beiden Kandidatinnen für diese bedeutenden juristischen Positionen wider. Des Weiteren wurden die Vorlagen zur Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle) fast einstimmig vom Landtag angenommen

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