Liechtenstein setzt sich aktiv für die strafrechtliche Aufarbeitung der internationalen Verbrechen in der Ukraine ein. Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter bekräftigte diese Haltung auf der Ministerkonferenz in Den Haag.
Sie unterstrich Liechtensteins Unterstützung für die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs. Zudem betonte sie die Bemühungen, als Vorsitz des Europarats die Unterstützung für das Schadensregister der Ukraine zu erhöhen.
Marok-Wachter forderte ein internationales Tribunal, um Russlands Führung für das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft zu ziehen. Sie hob hervor, dass Liechtenstein als kleiner Staat dem Völkerrecht Priorität einräumt – aus Eigeninteresse und Solidarität.
«Wir müssen klar machen, dass offensichtliche Verstösse gegen die UN-Charta nicht ungestraft bleiben werden – ob in der Ukraine oder andernorts», mahnte die Regierungsrätin.
Liechtenstein schloss sich einer politischen Erklärung der Konferenzteilnehmer zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Ukraine an. Marok-Wachter nutzte die Gelegenheit auch für Gespräche mit hochrangigen Vertretern, darunter der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin.
