Das Europäische Parlament hat gestern ein wegweisendes Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Das Gesetz zielt darauf ab, Konsumenten zu schützen und basiert auf dem Prinzip der Risikoeinschätzung.
Eine der wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes ist das Verbot bestimmter KI-Anwendungen wie Gesichtserkennung und «social scoring». Diese Technologien wurden als zu invasiv und potenziell missbräuchlich eingestuft. Die Verwendung von KI in kritischer Infrastruktur und im medizinischen Sektor wird streng reguliert, um mögliche Risiken zu minimieren.
Unternehmen in der EU werden damit im globalen Markt, insbesondere im Wettbewerb mit Unternehmen aus den USA und China noch stärker benachteiligt. Bürokratie und Regulierungswahn machen die ohnehin schon gravierenden Standortnachteile wie hohe Energiekosten und nicht zuletzt die immer häufiger werdenden Streiks noch gravierender.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten genehmigt werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Sobald das Gesetz jedoch angenommen ist, wird es schrittweise in den nächsten zwei Jahren umgesetzt.
