In einer Rede vor dem UN Sicherheitsrat hat Liechtensteins Aussenministerin Dominique Hasler mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht des Gremiums gefordert. Als Vertreterin eines der 16 UN-Mitgliedsstaaten, die noch nie im Sicherheitsrat vertreten waren, betonte Hasler die Bedeutung, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen ein Gefühl der Mitverantwortung für die Arbeit des Rates entwickeln müssen.
«Für Kleinstaaten wie Liechtenstein war effektiver Multilateralismus noch nie so wichtig wie heute, sowohl aus Gründen der Solidarität als auch aus Eigeninteresse«, erklärte Hasler. Sie lobte die Fortschritte, die der Sicherheitsrat in den letzten zehn Jahren in Bezug auf Inklusion und Transparenz gemacht hat, betonte jedoch, dass noch mehr getan werden müsse.
Insbesondere kritisierte die Aussenministerin die lähmende Wirkung des Vetorechts der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. «Wir sollten nicht nur von der Seitenlinie aus zusehen, wenn die Auswirkungen des Vetos, sei es durch Anwendung oder Androhung, das Ansehen der Organisation und ihre Wahrnehmung als wichtigstes Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit untergraben«, mahnte Hasler.
«When the Security Council is unable to do what it should, this is a collective failure for all of us,»
Dominique Hasler
Sie forderte alle Staaten, die für die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat kandidieren, auf, Initiativen wie den ACT-Verhaltenskodex zu unterstützen, der darauf abzielt, den Einsatz des Vetos einzuschränken. Auch die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sollten sich diesen Bemühungen anschliessen.
«We should think about realigning the reality of the veto.»
Dominique Hasler
Hasler betonte, dass alle UN-Mitgliedsstaaten einen Beitrag dazu leisten können, den Sicherheitsrat transparenter, rechenschaftspflichtiger und letztlich besser zu machen. «Wir alle müssen ein Gefühl der Mitverantwortung haben, sowohl als Delegationskonstituente als auch weil wir alle von seinem Handeln oder Nichthandeln betroffen sind«, schloss die Aussenministerin ihre Rede.
Die Rede Haslers unterstreicht Liechtensteins langjähriges Engagement für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und die Stärkung der Rolle kleinerer Staaten in der UN. Das Fürstentum wird seine Bemühungen in dieser Hinsicht auch in Zukunft fortsetzen und den Dialog mit allen Mitgliedsstaaten suchen.
