Infoanlass zur Wahl der Regierung

Am 25. Februar stimmen die Liechtensteiner über die Verfassungsinitiative der DpL zur Direktwahl der Regierung ab. Am Abend fand in Triesenberg ein Informationsanlass statt. Die Veranstaltung wurde von der VU Triesenberg in Zusammenarbeit mit der VU Landespartei organisiert und bot eine Plattform für Diskussionen rund um die vorgeschlagenen Veränderungen im politischen System Liechtensteins.

Die zentrale Forderung der Initiative ist die Einführung einer Direktwahl des Regierungschefs und der Regierungsmitglieder durch die Bevölkerung, ähnlich der Wahl der Vorsteher in den Gemeinden. Der Landtag würde damit sein Vorschlagsrecht verlieren, und die Regierung könnte vom Volk nicht gewählt, aber vorgeschlagen werden. Denn der Landtag und der Erbprinz haben immer noch ein Mitspracherecht. Genau dieses Vorhaben birgt verschiedene Unklarheiten und kontroverse Standpunkte.

Auf dem Podium war neben den Vertretern der Vaterländischen Union, Regierungschef Daniel Risch, die Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch und Manfred Kaufmann, auch FBP Parteipräsident Daniel Oehry.

Skepsis und Bedenken

Regierungschef Daniel Risch äusserte Bedenken bezüglich der Kandidatenauswahl und betonte die Notwendigkeit einer klaren Trennung zwischen Regierung und Parteipolitik. «Es ist für die Parteien jetzt schon schwierig, geeignete Kandidaten zu finden«, so Risch. Er unterstrich die Wichtigkeit, dass Kandidaten als Team auftreten und betonte, dass das derzeitige System in den letzten 100 Jahren gut funktioniert habe.

Dagmar Bühler-Nigsch sieht die Notwendigkeit, dass der Regierungschef eine Mehrheit im Landtag hat, um effektiv regieren zu können. Sie zweifelt an einer echten Direktwahl und betont, dass der Landtag einen vom Volk gewählten Kandidaten ablehnen könnte.

Manfred Kaufmann von der VU warnte vor den Risiken der Verfassungsänderung und sieht mehr Gefahren als Chancen. Er betonte die ausgewogene Funktion der Staatsgewalten und warnte vor einem System, in dem die Regierung «Diener dreier Herren» wäre.

FBP Parteipräsident Daniel Oehry äusserte Skepsis gegenüber der theoretischen Möglichkeit, dass der Landtag einen vom Volk gewählten Regierungschef nicht bestätigen könnte. Denn der neugewählte Landtag würde kaum als erste Amtshandlung seine eigene Auflösung beschliessen. Auch er sieht bereits jetzt Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Kandidaten.

Argumente gegen die Verfassungsänderung

Die Podiumsteilnehmer betonten, dass die bestehende Verfassung sich bewährt habe und nicht leichtfertig geändert werden sollte. Daniel Risch wies darauf hin, dass Liechtenstein bereits ein einzigartiges politisches System habe, in dem Bürger Rechte geniessen, die es so in keinem anderen Land gebe.

Die Risiken der Verfassungsänderung wurden ebenfalls diskutiert, darunter die Möglichkeit, dass eine Partei ohne Landtag-Mehrheit die Regierung stelle. Auch wurde die Frage aufgeworfen, ob eine solche Änderung überhaupt rückgängig gemacht werden könne – was von vielen als nicht so einfach gesehen wird.

Zuschauerfragen

Die Diskussion beinhaltete auch Fragen aus dem Publikum, auch von Vertretern anderer Parteien. So wurde beispielsweise zum Misstrauensvotum gegenüber der Regierung gefragt. Die Politiker sehen es skeptisch, dass es einfacher würde, ein Misstrauensvotum auszusprechen, und betonten, dass dies von der jeweiligen Konstellation abhängig sei.

Die Veranstaltung verdeutlichte die Unsicherheiten und Meinungsverschiedenheiten rund um die Verfassungsinitiative. Die Liechtensteiner Bürger werden am 25. Februar die Möglichkeit haben, in einem Referendum darüber abzustimmen, ob sie eine Direktwahl der Regierung befürworten.