Die Stärkung der Grundlagen eines wettbewerbsfähigen und widerstandsfähigen Binnenmarktes in Zeiten grosser politischer Veränderungen war das Kernthema, als die EFTA-Parlamentarier am 15. Dezember 2023 in Vaduz zum 60. Mal mit ihren Kollegen des Europäischen Parlaments im Rahmen des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses (GPA) des EWR zusammentrafen. Das Treffen wurde von Trine Lise Sundnes, Vorsitzende des EFTA-Parlamentsausschusses und Präsidentin des GPA des EWR, sowie von Andreas Schwab, Vizepräsident des GPA des EWR und Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den EFTA-Ländern und dem EWR, geleitet.
Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter begrüsste den Ausschuss. In ihrer Erklärung unterstrich sie die immense Bedeutung des EWR-Abkommens für den Wohlstand Liechtensteins. «Kurz vor dem 30. Jahrestag des EWR-Abkommens sollten wir uns daran erinnern, wie sich die Dinge in einer Generation zum Besseren verändert haben. Unsere Kinder sind in einer grenzenlosen Umgebung und mit einer einheitlichen Währung aufgewachsen», bemerkte sie.
Die Mitglieder des GPA des EWR zogen zunächst eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen im EWR seit ihrem letzten Treffen am 15. und 16. März in Strassburg. Botschafter Pascal Schafhauser, EFTA-Vorsitzender des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und Vertreter des EFTA-Vorsitzenden des EWR-Rates, betonte, dass «die Grundlagen unserer Wettbewerbsfähigkeit durch neue geopolitische Realitäten herausgefordert werden und die Frage der wirtschaftlichen Sicherheit in den Vordergrund gerückt ist. In diesem Kontext ist unsere Partnerschaft im EWR unsere Stärke. Die EWR-EFTA-Staaten sind wichtige Partner beim Aufbau eines widerstandsfähigeren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarktes – und bei der Förderung der offenen strategischen Autonomie Europas. Wir haben viele führende Industrien und Innovatoren, und einige von uns sind auch wichtige Lieferanten von kritischen Rohstoffen für den Binnenmarkt.»
Zwei wichtige EU-Initiativen zur Beschleunigung der Entwicklung von grünen und digitalen Technologien standen ebenfalls auf der Tagesordnung: das Net Zero Industry Act (NZIA) und das kürzlich verabschiedete Critical Raw Materials Act (CRMA). Die Schattenberichterstatter zu diesen Vorschlägen, Christophe Grudler für das NZIA und Hildegard Bentele für das CRMA, kommentierten die Position des Europäischen Parlaments und teilten ihre Ansichten zu den entsprechenden EWR-EFTA-Kommentaren zu diesen Initiativen mit, die an die EU-Institutionen gerichtet sind.
Die Mitglieder des GPA des EWR tauschten auch ihre Ansichten darüber aus, wie am besten die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Belarus im Zusammenhang mit dem Krieg der Aggression gegen die Ukraine verhindert werden kann. Klaus Wiedner
