Der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats tagt heute in Vaduz. 60 Delegierte aus den 46 Mitgliedsländer diskutierten im Vaduzer Saal aktuelle internationale Herausforderungen. Landtagspräsident Albert Frick betont die Bedeutung guter Aussenbeziehungen für Liechtenstein. Die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie dem Europarat und den Vereinten Nationen wird als wichtig für die Pflege von Beziehungen zu Partnern hervorgehoben. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen machen für ihn die Bedeutung des Europarats für die Einhaltung der Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wichtiger denn je.
Aussenministerin Hasler skizzierte den Fahrplan der Liechtensteiner Präsidentschaft
Die Herausforderungen der aktuellen Zeit, in der die die Werte des Europarats, insbesondere Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt sind, waren die Kernpunkte der Rede von Aussenministerin Dominique Hasler. Die Ministerin verweist auf die aggressive Politik, anti-demokratische Tendenzen und wachsenden Nationalismus in der gegenwärtigen Situation.
Liechtenstein setzt sich während seiner Präsidentschaft aktiv für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Die Prioritäten umfassen die Implementierung von Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs, die Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Unterstützung der Ukraine. Ein besonderer Fokus liegt auf der Förderung der Jugendbeteiligung am Europarat und der Fortführung von Umwelt- und KI-Themen.
Die Ministerin unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung und dankt allen, die an der Vorbereitung des Treffens beteiligt waren. Sie bekräftigt Liechtensteins Einsatz für die Gleichstellung der Geschlechter und ruft andere Staaten dazu auf, das Übereinkommen gegen Gewalt und Diskriminierung von Frauen zu ratifizieren.
Heikle Themen werden nicht ausgeklammert
Auf zahlreiche Fragen der Delegierten antworte die Aussenministerin und ging dabei auch auf heikle Themen ein:
Aufruf zur Beteiligung am Schadensregister
Eine breite Beteiligung am Schadensregister im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Sie rief alle Länder, die bisher nicht aktiv daran teilgenommen haben, auf, sich zu engagieren. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Verantwortlichkeit für die Folgen der russischen Aggression zu übernehmen.
Einhaltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
Die Aussenministerin unterstrich die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Urteile des EGMR von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. In diesem Zusammenhang brachte sie den Fall des in der Türkei inhaftierten Osman Kavala zur Sprache. Sie appellierte an die Staaten, ihre Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten zu respektieren und auf internationaler Ebene für die Einhaltung der Gerichtsentscheidungen zu sorgen.
Andere Konflikte nicht vergessen
Die Delegierten brachten während der Diskussion vor, hinsichtlich der Fokussierung auf den Krieg in der Ukraine und in Palästina, andere Konflikte und Krisen nicht zu vernachlässigen. Regierungsrätin Hasler stimmte diesem Input zu und nannte die Situation in Armenien als ein Beispiel für einen Konflikt, der ebenfalls Beachtung verdient. Sie betonte die Wichtigkeit, nicht die Augen vor anderen drängenden internationalen Herausforderungen zu verschliessen und einen umfassenden Ansatz für Frieden und Stabilität zu verfolgen.