Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht zur Vorprüfung eines angemeldeten Initiativbegehrens zur Abänderung der Landesverfassung zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung verabschiedet.
Gemäss den gesetzlichen Vorgaben oblag es dem Landtag, über die Vereinbarkeit des Initiativbegehrens mit der bestehenden Verfassung und den geltenden Staatsverträgen zu beraten. Eine inhaltliche Diskussion über den Vorschlag fand nicht statt, sondern lediglich die Prüfung im Hinblick auf verfassungsrechtliche und staatsvertragliche Konformität.
Die Aufgabe des Landtages in dieser Sitzung bestand darin, festzustellen, ob das initiierte Begehren mit unserer Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt.
Nach der Sammlung der erforderlichen Unterschriften und dem Zustandekommen der Initiative wird vor einer Abstimmung eine weitere Überprüfung der Verfassungs- und Staatsvertragskonformität durchgeführt. Thomas Rehak (DpL) würdigte in der Sitzung die Regierung für ihre Berichte und Anträge zur Stellungnahme sowie für die prägnante Zusammenstellung.
«Inhaltlich möchte ich nicht darauf eingehen, dennoch war es mir wichtig, ein Dank auszusprechen für diese sehr gute Zusammenstellung«, äusserte Rehak.
In der Abstimmung sprachen sich 25 Ja-Stimmen einstimmig für den Beschluss aus, womit der Landtag die Zustimmung zur Initiative erteilte und die Übereinstimmung mit der Verfassung sowie den bestehenden Staatsverträgen feststellte.
