Die deutsche linke Politikerin Sahra Wagenknecht hat Pläne zur Gründung einer neuen Partei vorgestellt, die nach Ansicht einiger Beobachter Stimmen von der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) abziehen könnte. Sahra Wagenknecht präsentierte am Montag ihre «Sahra Wagenknecht Allianz – für Vernunft und Fairness». Ziel ist es, die Partei im Januar offiziell zu gründen, rechtzeitig für die Europawahlen im Juni. Im nächsten Herbst folgen dann drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, dem ehemaligen kommunistischen Teil des Landes.
Wagenknecht bietet eine Kombination aus linker Wirtschaftspolitik mit hohen Löhnen und grosszügigen Sozialleistungen sowie einem restriktiven Ansatz in der Migrationspolitik. Sie stellt auch einige Pläne von Umweltschützern zur Bekämpfung des Klimawandels infrage und lehnt die derzeitigen Sanktionen gegen Russland ab, das einst Deutschlands wichtigster Gaslieferant war, sowie deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine.
Die neue Partei startet ihr Projekt zu einer Zeit, in der die zänkische Dreierkoalition des linksgerichteten Kanzlers Olaf Scholz in der Bevölkerung äusserst unbeliebt ist. Nationale Umfragen zeigen, dass die oppositionellen Konservativen in Führung liegen und die AfD mit rund 20% Unterstützung an zweiter Stelle steht.
Wagenknecht argumentierte, dass das deutsche Bildungssystem viele junge Menschen im Stich lässt und «ungeregelte Einwanderung die Probleme in den Schulen verschärft». Es gibt weit verbreitete Spekulationen, dass diese Positionen Wähler ansprechen könnten, die sich sonst für die nationalistische, anti-migrationsorientierte AfD entscheiden würden – insbesondere in den weniger wohlhabenden östlichen Bundesländern, in denen Wagenknechts bisherige Partei, die Linke, im Laufe der Jahre allmählich an Zustimmung verloren hat und die AfD am stärksten ist.
