In Liechtenstein gibt es Gastronomen, die immer mehr Mühe haben, für ihr Lokal einen Pächter zu finden, denn die in Liechtenstein absolvierte Gastwirteprüfung wird in der Schweiz zwar anerkennt und akzeptiert, umgekehrt aber nicht.
Dass mit dieser Verordnung die Liechtensteinische Gastronomie geschützt und das «Strohmännertum» verhindert werden sollen, ist für Norma Heidegger (VU) nachvollziehbar. Sie fragt sich jedoch, ob diese Verordnung aus dem Jahr 2007 noch zeitgemäss ist. Zumal diese Verordnung nicht nur für die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt.
Darum will sie im Rahmen einer kleinen Anfrage wissen, weshalb diese Hürden nicht abgebaut werden.
Die Beantwortung durch Regierungschef-Stv. Monauni Sabine
Es gab gelegentlich Nachfragen zu dieser Thematik, die in der für die Gastwirte-Prüfung zuständigen Kommission besprochen wurden.
Ziel der aktuellen Praxis ist es, dass die für den gastgewerblichen Betrieb verantwortlichen Personen neben den erforderlichen Fachkenntnissen (v.a. Lebensmittelkunde und -hygiene) die liechtensteinische Rechtslage kennen; gesetzliche Unterschiede zur Schweiz gibt es insbesondere in den Bereichen der Tabakprävention, Kurtaxen, Polizeistunde, im Jugendschutz und bei der Ausländergesetzgebung bzw. Personenfreizügigkeit. Diese Kenntnisse werden in der Gastwirte-Prüfung überprüft, die in der Verordnung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe geregelt ist.
Die gastgewerbliche Tätigkeit ist in der Schweiz auf Kantonsebene reguliert, so dass die Fähigkeitsausweise bzw. Wirtepatente kantonale Nachweise sind. In einem ersten Schritt wäre daher zu prüfen, ob diese Nachweise den Zielen der liechtensteinischen Vorschriften ausreichend nachkommen.
Nach der Überprüfung der kantonalen Nachweise würde ein Verfahren zur Anpassung der Verordnung unter Anhörung der interessierten Kreise eingeleitet werden.
