Nach der Unterbrechung der gestern begonnenen Debatte über die Zukunft von Radio L und des von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni beantragten Erhöhung des Staatsbeitrags auf 4 Millionen Franken, geht die Diskussion im Landtag heute früh weiter.
Erster Redner des Tages ist Mario Wohlwend (VU) äusserte sich in der Landtagsdebatte zur Medienförderung und zur Zukunft des staatlichen Radios in Liechtenstein. Er betonte die Wichtigkeit von Medien- und Meinungsvielfalt im Land und erklärte, dass die Medienförderung in diesem Kontext von grosser Bedeutung sei.
Wohlwend nannte Nachteile eines staatlichen Radios, wie die Finanzierung aus Steuermitteln, was zu Diskussionen über Gebühren und Geldverwendung führen kann. Zudem wies er darauf hin, dass diese Diskussionen die Mitarbeiter des staatlichen Radios belasten könnten.
Er hob die Vorteile eines staatlichen Radios hervor, insbesondere die Zugänglichkeit der Programme für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von sozialen oder wirtschaftlichen Hintergründen. Dies trage zur demokratischen Teilhabe an Informationen und Kultur bei.
Wohlwend erwähnte, dass bereits in der Vergangenheit die Notwendigkeit einer Anpassung des Medienförderungsgesetzes erörtert wurde und die Regierung Verbesserungsbedarf erkannt habe.
Er betonte die Bedeutung der Medienvielfalt und Meinungsbildung in Liechtenstein und erklärte, dass er aktuell keine Entscheidung über die langfristige Zukunft des staatlichen Rundfunks treffen könne. Kurzfristige Massnahmen könnten jedoch erwogen werden, um einen Konkurs des Liechtensteinischen Rundfunks zu verhindern.
Georg Kaufmann (VU) unterstrich die Unterscheidung zwischen zwei Hauptzielen: Erstens die finanzielle Sicherung des Radios, um einen Konkurs zu verhindern, und zweitens die zukünftige Ausrichtung, einschliesslich Massnahmen wie einem Werbeverbot und dem Aufbau einer Online-Redaktion.
Für das erste Ziel, die finanzielle Sicherung, erklärte Kaufmann, dass er dies als alternativlos betrachte. Er unterstützte einen Nachtragskredit von 600.000 Franken für dieses Jahr und eine entsprechende Erhöhung des Staatsbeitrags für das nächste Jahr, um die finanzielle Stabilität des Radios sicherzustellen. Er signalisierte auch Zustimmung zu einem Kapitalschnitt auf 400.000 Franken.
Hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung des Radios betonte er die Notwendigkeit einer umfassenden Betrachtung. Er erklärte, dass er ein totales Werbeverbot derzeit nicht unterstützen könne und das bestehende Radioprogramm mit seinem ganztägigen Angebot bereits als attraktiv empfand.
Der Stv. Abgeordneter Hubert Büchel äusserte seine Besorgnis über die finanzielle Situation des Radiosenders. Er bezeichnete das Radio metaphorisch als «faulen Apfel» und betonte, dass die Werbeeinnahmen nach der Privatisierung gesunken seien. Er forderte, ein gesundes Liechtensteinisches Radio (LRF) zu schaffen, möglicherweise durch Kooperationen oder Privatisierungen.
“Da stauen ich Bauklötze”
Hubert Büchel
Büchel äusserte Skepsis gegenüber dem Vorschlag, das Radio mit Steuergeldern zu finanzieren, ohne eine nachhaltige Lösung für die Zukunft zu bieten. Er war besonders kritisch gegenüber dem Vorschlag, staatliche Radios ohne Werbung zu schaffen und jegliche Eigeninitiative für die Finanzierung zu verbieten, da dieser Vorschlag von der Wirtschaftsministerin stammte.
Für Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU) kann sich ein Liechtenstein ohne Radio nicht vorstellen. Sie habe in der Vergangenheit Unterstützung für Nachtragskredite gezeigt.
Marxer-Kranz äusserte Enttäuschung über den aktuellen Bericht, sowohl wegen der begrenzten Fortschritte beim Radio in den letzten Jahren als auch wegen des Vergleichs zwischen Print- und Rundfunkmedien in der Zusammenfassung des Berichts, den sie als unprofessionell empfand.
“Diese Mutlosigkeit ist erschreckend”
Gunilla Marxer-Kranz
Sie äusserte Besorgnis über die Idee, staatliche Radios ohne Werbung zu schaffen und jegliche Eigenfinanzierung zu verbieten, und nannte dies eine Mutlosigkeit. Sie betonte die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung und die Verfügbarkeit verschiedener Optionen.
Marxer-Kranz wies auf den Widerspruch hin, dass ein Produkt hinterfragt werden sollte, wenn niemand bereit ist, freiwillig dafür zu zahlen. Sie kritisierte die Verzögerungen und verpassten Fristen seitens des Radios, die zur aktuellen finanziellen Situation geführt hätten.
Schliesslich äusserte sie Bedenken hinsichtlich der Dringlichkeitserklärung zur Umgehung eines Referendums und betonte, dass ein Referendum die Insolvenz des Radios bedeuten würde. Sie lehnte es ab, finanzielle Entscheidungen am Volk vorbei zu treffen und sprach sich gegen ein Werbeverbot aus.
Daniel Seger (FBP) erläuterte, dass das Volksblatt nicht in Konkurs gegangen sei, sondern ordentlich liquidiert werde, und wies auf den Unterschied hin.
Seger forderte, den aktuellen Status Quo aufrechtzuerhalten, bis eine umfassende Neuregelung der Medienförderung erfolge. Er plädierte dafür, die Medienförderung ganzheitlich zu überarbeiten. Er äusserte Zweifel an der Privatisierung des Radios und betrachtete dies eher als schrittweise Schliessung. Er glaubte nicht, dass es leicht sei, Investoren für ein Unternehmen zu finden, das bisher Verluste verzeichnet hat und ständig zusätzliches Geld benötigt hat. Zudem bezweifelt er, dass es attraktiv genug sei, um Investoren anzuziehen.
Passive Werbung müsse möglich bleiben. Man könne Werbeeinnahmen von null budgetiert, aber dass ein Werbeverbot die Möglichkeit einschränken würde, dass jemand an Radio L herantritt und dort Werbung schalten möchte. Er lehnte daher ein Werbeverbot ab und sprach sich stattdessen für eine Stärkung und Vergrösserung des Werbemarktes beim Medienhaus aus.
Patrick Risch (FL) erinnerte an die Idee, dass Radio L Joint Ventures mit Privatunternehmen eingehen könnte, und erwähnte, dass das Radio L in der Vergangenheit Nachrichten von Schweizer Rundfunkanstalten eingekauft hatte. Er hinterfragte, warum Liechtenstein nicht seine eigenen Nachrichten produziert.
“Ich halte gar nichts von einem privaten Radio”
Patrick Risch
Risch äusserte seine Ablehnung gegenüber privaten Radiosendern und sprach sich stattdessen für ein staatliches Radio aus, unabhängig davon, ob es mit drei oder vier Millionen Franken finanziert wird. Er betonte die Tatsache, dass einige Institutionen im Land erhebliche finanzielle Unterstützung erhalten, die oft nicht ausreichend bekannt ist.
Er wies darauf hin, dass die jüngere Generation weniger Interesse an Zeitungen und Radios zeigt und stattdessen digitale Kanäle wie TikTok, Instagram und YouTube bevorzugt. Er machte sich Gedanken darüber, ob die jüngere Generation langfristig wieder zum Radio und zu traditionellen Medien zurückkehren wird.
Für Markus Gstöhl (VU) hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen klaren Auftrag, den dieser erfüllen sollte. Er äusserte die Sorge, dass dieser Auftrag bei einer Privatisierung verloren gehen könnte. Daher sei es sinnvoll, eine klare Trennung zwischen der öffentlichen Finanzierung von SRF und der Medienförderung für private Medien zu schaffen.
Er forderte eine verstärkte Präsenz des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) im Internet. Er betonte, dass die blosse Wiedergabe von Medienkonferenzen durch ein oder zwei Medien allein keine Medienvielfalt darstellt.
Gstöhl äusserte den Wunsch nach aktuellen Hörerzahlen des LRF und wollte wissen, ob diese in den letzten Jahren gestiegen oder gesunken seien. Er betonte die Notwendigkeit, das Radio stärker in Richtung einer höheren Hörerreichweite auszurichten.
Das Augenmerk vermehrt auf Werbemassnahmen zu legen, wäre für Johannes Kaiser (FBP) wichtig. Möglicherweise könnten kleinere Gewerbebetriebe durch spezielle Aktionen dazu bewegt werden, attraktive Werbung zu schalten, was sich positiv auf die Hörerzahlen auswirken würde. Gleichzeitig würden kleine Betriebe von ihrer Werbung profitieren.
Bedeutung von Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit den Medien. Er äusserte Verständnis für eine Gesamtschau der Medienlandschaft, war jedoch nicht grundsätzlich dagegen. Er betonte, dass es weniger darum gehe, ob andere Länder solche Medien haben, sondern vielmehr darum, eine klare Strategie und ein Ziel zu definieren.
Er betonte die Wichtigkeit der finanziellen Ausstattung von Medien im Land und unterstützte die Idee eines Staatsbeitrags von 6 Millionen Franken für die Finanzmarktaufsicht (FMA). Er glaubte, dass dies eine sinnvolle Investition sei, um ein attraktives Radio und eine gute digitale Plattform zu gewährleisten. Kaiser betonte, dass Medien, insbesondere digitale Plattformen, hohe Personalkosten tragen und dass Werbung in einem kleinen Land wie Liechtenstein nicht ausreichend Einnahmen generieren könne.
Kaiser plädierte dafür, bestehende Medien gut zu unterstützen und sicherzustellen, dass auch kleinere Start-ups die Möglichkeit haben, zur Vielfalt der Meinungen beizutragen und den Meinungspluralismus zu fördern.
Bettina Petzhold-Mähr (VU) äusserte, dass Radio L ein Provinzradio sei und daher nicht mit grossen Sendern wie ö3 oder DRS3 verglichen werden könne. Sie betonte, dass Vergleiche eher mit ähnlich kleinen Sendern gezogen werden sollten. Sie wies auf die wiederholte Forderung nach mehr Qualität im Radio hin und merkte an, dass es wichtig sei, genauer zu definieren, was genau erwartet werde.
Sie betonte, dass die Wünsche des Publikums vielfältig seien und von besserer Musik über regionale Nachrichten bis hin zu mehr Unterhaltung reichen würden. Die Herausforderung für das Radio bestehe darin, die verschiedenen Wünsche mit den vorhandenen Möglichkeiten bestmöglich zu erfüllen, und dies sei oft subjektiv.
Sie fragte die Medienministerin, ob es Pläne gebe, eine Umfrage oder ähnliches durchzuführen, um die Kritik und Wünsche der Hörerinnen und Hörer zu sammeln. Zum Schluss äusserte sie sich zum Werbeverbot und zur Digitalisierung und schloss sich der Meinung vieler an, dass Radiowerbung so lange wie möglich verkauft werden sollte. Sie betonte, dass die Regierung das Radio auf gesunde Beine stellen müsse, bevor weitere Schritte unternommen werden könnten.
Die Frage, warum nur ein staatliches Radio als neutral sein kann und ob ein privates Medium nicht ebenfalls neutral sein könne ist für Thomas Rehak (DpL) mit Ja zu benatworten. Er forderte eine Antwort auf diese Frage, um sicherzustellen, dass eine neutrale Berichterstattung gewährleistet sei.
Rehak sprach sich deutlich für die Privatisierung von Radio L aus und betonte, dass dies möglicherweise die bessere Option sei. Er schloss sich dabei den Argumenten des Abgeordneten Johannes Kaiser an und erklärte, warum er zu diesem Schluss komme.
Des Weiteren äusserte er die Meinung, dass Radio L dringend digitalisiert werden sollte. Er argumentierte, dass das Radio L derzeit nicht auf digitale Berichterstattung verzichten könne. Er kritisierte die Qualität der Webseite von Radio L und bezeichnete sie als die schlechteste überhaupt.
Sebastian Gassner (FBP) sieht die Notwendigkeit, sich zunächst auf ein gemeinsames Ziel zu einigen, nämlich die Förderung des Meinungspluralismus. Um dieses Ziel zu erreichen, sei es jedoch erforderlich, das bestehende Medienmonopol in einem gesättigten Markt abzubauen. Er schlug zwei Lösungsansätze vor: Erstens könne dies über die Medienförderung geschehen, indem kleinere Medien gefördert und die Monopolmedien auf eine gesunde Grösse reduziert werden. Dies würde es weiteren relevanten Marktteilnehmern ermöglichen, unabhängig von ihrer journalistischen Leistung Fuss zu fassen.
“Wir sollten in kürzester Zeit nicht ein zweites Medium untergehen lassen”
Sebastian Gassner
Gassner führte eine Interessenabwägung durch und gelangte zu dem Schluss, dass vorerst an der Werbung festgehalten werden sollte, zumindest in geringerem Umfang. Er begrüsste auch die Tatsache, dass die Regierung verschiedene Varianten, einschliesslich der Möglichkeit eines Online-Mediums, öffentlich diskutiert habe. Er glaubte jedoch, dass Radio L noch etwas Zeit gegeben werden sollte und aus der politischen Schusslinie genommen werden sollte, bevor weitere Massnahmen in diese Richtung ergriffen werden könnten.
Norma Heidegger (VU) stellte klar, dass Privatisierung keineswegs mit Schliessung gleichzusetzen sei. Sie betonte, dass sie sich in keiner Weise so geäussert habe und dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen sei, den Liechtensteinischen Rundfunk (LRF) neu auszurichten und eine Lösung zu finden. Sie kritisierte den vorliegenden Bericht und Antrag der Regierung, da dieser nur Schwarz-Weiss-Optionen enthalte und Alternativen und Optionen unberücksichtigt lasse.
Die Abgeordnete forderte konkret, dass die Regierung beauftragt werden solle, im Rahmen einer Medienstrategie eine Zukunftsvision für die Medienlandschaft zu entwickeln. In diesem Zusammenhang solle die Regierung verschiedene Privatisierungsoptionen prüfen und dem Landtag als Entscheidungsgrundlage vorlegen. Damit betonte sie die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung und Neuausrichtung des LRF, um eine nachhaltige Lösung für die Medienlandschaft in Liechtenstein zu finden.
Unzufriedenheit mit dem Vorgehen zeigt sich Herbert Elkuch (DpL). Es sei problematisch, kurz bevor die finanziellen Mittel erschöpft seien, einen Antrag im Landtag zu stellen, um Geld zu beantragen. Er kritisierte, dass diese Praxis nicht etabliert werden dürfe und vermutete, dass die Mehrheit im Landtag dem Antrag von 600’000 Franken zustimmen würde. Dennoch erklärte er, dass er diesem Antrag nicht zustimmen werde.
Elkuch betonte jedoch grundsätzlich seine Unterstützung für ein Radio. Er argumentierte, dass es nicht akzeptabel sei, Unternehmen oder staatliche Betriebe bis kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewirtschaften.
Bezüglich der Werbeeinnahmen sprach er sich gegen ein Werbeverbot aus. Er erklärte, dass es seiner Ansicht nach wichtig sei, dass Radio L Werbeeinnahmen generiere, solange diese die Ausgaben übersteigen würden. Er betonte, dass die Werbeeinnahmen dazu beitrügen, den Leistungsauftrag von Radio L zu erfüllen. Damit positionierte sich Elkuch gegen die Abschaffung der Werbung beim Radio L und unterstützte deren Beibehaltung, solange sie zur finanziellen Stabilität des Senders beitrage.
Die Verwendung des Begriffs «Staatsradio» impliziere für Manuela Haldner-Schierscher (FL) dass das Medium als ein verlängerter Arm der Regierung oder anderer Interessenträger agiere. Sie warnte davor, dass diese Wahrnehmung die Rolle eines öffentlich-rechtlichen Senders als unabhängige und vertrauenswürdige Informationsquelle untergraben könne. Damit machte Haldner-Schierscher deutlich, wie wichtig die Unabhängigkeit und das Vertrauen in öffentlich-rechtliche Sender seien.
Karin Zech-Hoop (FBP) hob die Einzigartigkeit des Liechtensteiner Rundfunks hervor und betonte, dass er das einzige Medium sei, das sich wirklich auf das gesprochene Wort konzentriere. Dies sei das, was das Radio einzigartig mache. Zudem betonte sie die Bedeutung, entsprechende Beiträge online zu veröffentlichen, sah jedoch keinen Bedarf für eine zusätzliche Online-Plattform, um Inhalte zu veröffentlichen, die nicht bereits im Radio ausgestrahlt wurden.
In Bezug auf Werbung erklärte Zech-Hoop, dass Werbung wichtig sei und Identität schaffen könne, was auch für die Hörer interessant sei. Daher sei es ihrer Meinung nach wichtig, Werbung zuzulassen.
Die Replik der Medienministerin
In ihren Aussagen betonte Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni die dringende Notwendigkeit der Sanierung des öffentlichen Rundfunks, insbesondere von Radio L. Sie warnte davor, dass ohne Sanierungsmassnahmen und insbesondere ohne einen Nachtragskredit Radio L spätestens im November vor dem Konkurs stehen würde, da es erhebliche Einbrüche bei den Werbeeinnahmen verzeichnete.
Die Bedeutung und Aufgabe des öffentlichen Rundfunks sei für die Meinungsvielfalt und freie Meinungsbildung in Liechtenstein wichtig. Nach Gesprächen mit Medienschaffenden und Experten kam sie zu dem Schluss, dass ein unabhängiger und umfassender öffentlicher Rundfunkdienst erforderlich sei. Sie betonte jedoch, dass der öffentliche Rundfunk die privaten Medien nicht verdrängen dürfe. Die Regierung habe daher einen Gesetzesvorschlag zur Optimierung der Medienförderung für private Medien vorgelegt, um diese zu stärken und die Hürden für neue Anbieter zu senken.
Monauni wies darauf hin, dass private Medien grundsätzlich privatwirtschaftlich finanziert werden müssten, wie es im Medienförderungsgesetz festgelegt sei. Sie erklärte auch den Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Medien in Bezug auf ihren Leistungsauftrag und ihre Finanzierung.
Monauni äusserte Interesse an dem Vorschlag von Abgeordneten Georg Kaufmann, den Sender ohne Werbeeinnahmen auszufinanzieren, betonte jedoch die finanziellen Auswirkungen und die Diskussion darüber. Sie ging auch auf das Votum von Abgeordneten Norma Heidegger ein, die die Qualität des Radios kritisierte, und erklärte, dass die Beurteilung von Qualität sehr subjektiv sei und schwierig festzustellen.
«Wer bestimmt, was Qualität ist?»
Sabine Monauni
Abschliessend sprach sie die zurückgegangenen Hörerzahlen an und betonte deren Bedeutung für die Werbeeinnahmen. Sie erklärte, dass der Vorschlag der Regierung, auf Werbeeinnahmen zu verzichten, darauf abzielte, finanzielle Unsicherheiten zu beseitigen, um die jährlichen Diskussionen über Werbeeinnahmen-Prognosen zu vermeiden. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Frage, ob ein unabhängiger öffentlicher Radiosender Werbeeinnahmen generieren sollte, eine komplizierte Diskussion sei und in den umliegenden Ländern nicht der Fall sei.
Man plane im September eine Umfrage mit dem Liechtenstein zur Mediennutzung. Das ersetze nicht die Medienpulse, aber man erhalte einen Eindruck.
Die Kosten, wenn das Radio über Werbung finanziert werden soll, dann müsste das Radio etwa 2.8 Mio Franken Werbeeinnahmen generieren. Das hält sie nicht für möglich.
Die Kritik geht weiter
Die jüngere Generation holt aus Sicht von Thomas Rehak (DpL) ihre Informationen hauptsächlich aus digitalen und sozialen Medien beziehe und sich weniger auf das Radio oder Zeitungen verlasse. Er kritisierte die Sparbemühungen des Landtags in Bezug auf den öffentlichen Rundfunk, da gerade dort gespart werde, wo die jüngere Generation aktiv sei.
Rehak argumentierte, dass das Radio, um am Leben erhalten zu werden, trotz Sparmassnahmen in eine Position gebracht werden müsse, die eine positive Entwicklung ermöglicht. Er betonte auch, dass private Medien grundsätzlich privat finanziert sein sollten. Er verwies darauf, dass private Medien derzeit ebenfalls Medienförderung erhielten und schätzte, dass etwa 70 bis 80% der Medien ohne diese Förderung nicht überleben könnten.
Darüber hinaus äusserte er die Notwendigkeit, aus einer «Endlosschleife» herauszukommen und betonte, dass diese Diskussion über den öffentlichen Rundfunk seit Jahren geführt werde, ohne zu klaren Ergebnissen zu führen. Er bezog sich auf die Qualität des Radios als öffentlich-rechtlichen Sender und die damit verbundenen Diskussionen über dessen Finanzierung und Unabhängigkeit.
«Das Medienhaus erhält immerhin etwas mehr als 900’000 Franken.»
Thomas Rehak
Das Radio wird für ihn, solange es vom Land finanziert wird, in voreilenden Gehorsam automatisch nicht all zu kritisch sein. Die Ideen zur Sanierung sind noch nicht ausgearbeitet: Man müsse Sparmassnahmen diskutieren. Als Beispiel nennt er eine Vermietung des Untergeschosses.
Die Aussage, dass das Radio nicht mehr Werbeeinnahmen generieren könne, will Johannes Kaiser (FBP) nicht gelten lassen.
«Diese Aussage ist eine Klatsche für die privaten Medien»
Johannes Kaiser
Privatunternehmen müssen kreativ sein. Sie müssen Einnahmen generieren. Er sieht die Gefahr eine staatliche wohlfühl Planwirtschaft könne entstehen. Dabei stimmt der Thomas Rehak zu.
«Dessen Geld ich nehme, dessen Lied werde ich singen»
Johannes Kaiser
Ein staatsfinanziertes Radio könne nicht so kritisch sein, wie private. Darum könne es nicht die vierte Gewalt sein. Die Regierung argumentiere immer mit der Studie der Universität Freiburg und da gibt’s einfach Autoren, die das anders sehen. Er sieht die Möglichkeit, einen Nährboden für eine blühende Medienlandschaft zu schaffen.
Auch der Regierungschef äussert sich noch
Der Regierungschef betonte in seinen Aussagen, dass die vorliegende Studie ein gutes Zeugnis für das öffentlich-rechtliche Radio in Liechtenstein ausstelle. Er betonte, dass, wenn das Land sich für ein öffentlich-rechtliches Radio entscheide, dieses angemessen finanziert werden sollte. Er erklärte, dass das Problem, mit dem sie heute konfrontiert seien, auf politische Entscheidungen der vergangenen 20 Jahre zurückzuführen sei. In dieser Zeit habe das Radio ein erhebliches Defizit verzeichnet, und die finanzielle Unterstützung durch den Staat sei unzureichend gewesen.
«Wenn man ein Staats-Radio will, kostet das etwas»
Daniel Risch
Der Regierungschef unterstützte den Vorschlag der Medienministerin und der Regierung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Radios. Er betonte, dass dies der richtige Schritt sei, um das Radio angemessen zu finanzieren und den Journalisten die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit zu verrichten. Er argumentierte, dass dies ein Befreiungsschlag wäre und nicht zu einer endlosen Diskussion führen würde, sondern zu einem finanzierten öffentlich-rechtlichen Radio.
Abstimmung
Antrag B – Finanzbeschluss
Nachtradesskredit zur Sicherungskredit des LRF von 600’000 Franken.
Wurde miz 23 Ja-Stimmen bewilligt
Antrag C – Abschliessende Behandlung
Der Antrag der FBP richtet sich gegen das Werbeverbot. Die entsprechenden Seiten würden dadurch obsolet.
Ausser zwei FL-Abgeordnete haben alle Anwesenden dem FBP-Antrag zugestimmt und das Werbeverbot damit Bachab geschickt.
Abschliessende Abstimmung für den verbleibenden Vorschlag
Antrag D – Werbeverbot
Nur eine Stimme für das Werbeverbot:
Antrag E – Digitalredaktion
Keine einzige Stimme konnte sich für diesen Vorschlag finden:
Aufträge an die Regierung
Die FBP beantragt, die Regierung solle ein Konzept zur zukünftigen Ausrichtung des LRF ausarbeiten und dem Landtag vorzulegen.
Die VU stellt einen ähnlichen Antrag, der etwas weiter gefasst ist. Ihr reichen die vorliegenden Informationen nicht aus. Man müsse das Geschäft im Zusammenhang mit dem Medienförderungsgesetz sehen. Darum wird zuerst über den Antrag der VU abgestimmt.
Thomas Vogt möchte in der Mittagspause sprechen, um die Anträge zusammenfassen kann.
Gesamtstrategie oder nicht?
Die Mittagspause haben die Vertreter der VU und FBP für Gespräche genutzt. Sie wollen auch die laufende Vernehmlassung hinsichtlich der Medienförderung nicht blockieren.
Darum haben VU und FBP einen gemeinsamen Antrag formuliert, der nun lautet:
Die Regierung wird beauftragt, unter anderem aus den Ergebnissen der Vernehmlassung hinsichtlich der Medienförderung im Laufe des Jahres 2024 eine Medienstrategie zu erarbeiten.
Für Sabine Monauni ist das jedoch nicht gut. Es müsse zuerst die Strategie kommen. Wenn dieser Antrag so angenommen werden würde, dann müsse sie die Vernehmlassung zurückziehen.
Sowohl VU als auch FBP sehen das nicht so. Für sie sei klar geschrieben, dass die Vernehmlassung weiterlaufen soll und dann die Ergebnisse berücksichtigen.
«Genau darum haben wir das in der Mittagspause geändert»
Manfred Kaufmann
Wenn der Landtag über eine umfassende Medienstrategie diskutieren möchte, kann ich nicht mit der Medienförderung weitermachen.
«Dann werden wir den Vernehmlassungsbericht zurückstellen»
Sabine Monauni
Zuerst wird über den VU-Antrag abgestimmt, weil er weitreichender ist:
Dann wird über den FBP Antrag abgestimmt
Damit ist klar, dass der Landtag eine Gesamtstrategie möchte.
