Bis spätestens Ende dieser Woche wird die Informationsbroschüre mit integriertem Unterschriftenbogen für die angestrebte eGD-Gesetzesinitiative an alle Haushalte in Liechtenstein zugestellt. Der Unterschriftenbogen kann portofrei retourniert werden. Zusätzliche Unterschriften-Bögen können via E-Mail horst.erne@ibeh-est.li angefordert werden.
Jede in Liechtenstein wahlberechtigt Person erhält nun die Möglichkeit, mit ihrer Unterschrift dazu beizutragen, dass es zu einer Volksabstimmung in dieser höchstpersönlichen Angelegenheit kommt. Dem freien Willen der betroffenen Person soll Vorrang gewährt werden. Aus der praktizierten «Opt-out-Variante» ohne Zustimmung soll eine «Opt-in-Version» mit expliziter Zustimmung werden.
Aus aktuellem Anlass verweisen die Initianten auf die Hauptschlagzeile «IT-Sicherheitsexperten orten Schwachstellen bei eGD-Software» der Vaterland-Ausgabe vom 16. September 2023. Die in diesem Text dargelegten Sicherheitsmängel, die unvollständigen Datenschutzhinweise einschliesslich der Information, dass die IP-Adressen zur eGD-Webseite im Besitz eines amerikanischen Unternehmens ist, sind happig. Für den zitierten Experten ist es nicht schlüssig, warum der Staat bei einer so sensiblen Angelegenheit in Kauf nimmt, dass Daten in die USA geschickt werden können. Die erwähnten Folgen in Sachen Datenzugriff erschüttern und stellen einen klaren Widerspruch zu den bisher angepriesenen eGD-Informationen dar. Eine Tatsache, die Misstrauen generiert und die Initianten in ihrem Vorhaben – dem freien Willen Vorrang zu gewähren – umso mehr bestärkt.
Die Initianten erhoffen sich, dass diese Chance zur Beteiligung an diesem demokratischen Prozess rege genutzt wird. Die Möglichkeit der Mitbestimmung bei dieser hochbrisanten und höchstpersönlichen Angelegenheit entkräftet ggfs. zusätzlich das Gefühl der Ohnmacht. Denn es gehen bei einem eGD Risiken einher, die einen nichtwiedergutzumachenden Schaden generieren können. Ebenso geben die Initianten abschliessend zu bedanken, dass ein gutes Produkt keiner Zwangsbeglückung bedarf.
Es liegt den Initianten, Gabriele Haas und Horst Erne am Herzen, allen Mitmenschen, welche das Vorhaben eGD-Gesetzesinitiative bisher unterstützt haben, zu danken.
Gabriele Haas, Ruggeller Strasse 32, 9487 Gamprin-Bendern
Horst Erne, Landstrasse 92, 9495 Triesen
