Daten spielen eine entscheidende Rolle in einer modernen, innovativen Wirtschaft und einer partizipativen Gesellschaft. Sie bilden die Grundlage für die Entwicklung neuer Dienstleistungen und Geschäftsmodelle. Die Schaffung von Daten-Ökosystemen ist daher von grosser Bedeutung, um den eigenen Standort sowie den europäischen Standort zu stärken.
Die EU Open Data-Richtlinie (EU 2019/1024) wurde bereits am 16. Juli 2019 verabschiedet und legt einen Rahmen für die Förderung von offenen Daten und Daten des öffentlichen Sektors (Public Sector Information, PSI) fest. Nun hat die Regierung in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am Dienstag, dem 11. Juli 2023, einen Gesetzesentwurf für die Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) verabschiedet, der die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen soll.
Die Totalrevision des IWG ist notwendig, da die neue Fassung der Richtlinie im Vergleich zu den vorherigen Richtlinien von 2003/98/EG (PSI-Richtlinie) und 2013/37/EU umfassende Änderungen enthält. Der Gesetzesentwurf sieht vor, den Anwendungsbereich des IWG auf öffentliche Unternehmen auszudehnen, die Aufgaben im Allgemeininteresse erfüllen, sowie auf öffentlich finanzierte Forschungsdaten, die über institutionelle oder thematische Archive zugänglich gemacht werden. Damit sollen die Möglichkeiten zur Nutzung und Weiterverwendung von öffentlichen Daten erweitert werden.
Weitere Änderungen betreffen die Bereitstellung dynamischer Daten. Diese sollen unmittelbar nach ihrer Erfassung über geeignete Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) zugänglich gemacht werden, und in einigen Fällen steht auch ein Massen-Download zur Verfügung. Zudem werden neue Regelungen für Ausschliesslichkeitsvereinbarungen eingeführt, Ausnahmen von der Gebührenbeschränkung auf die Grenzkosten ermöglicht und spezielle Regelungen für hochwertige Datensätze eingeführt, die von der Europäischen Kommission festgelegt werden.
Die Umsetzung der Open Data-Richtlinie in Liechtenstein wird den Zugang zu Daten erleichtern. Offene Daten bieten vielfältige Möglichkeiten für Innovationen und können neue Geschäftsmodelle sowie Dienstleistungen hervorbringen, von denen sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft profitieren können.
Der Gesetzesentwurf zur Totalrevision des IWG wird nun dem Landtag vorgelegt, um weiter beraten und gegebenenfalls verabschiedet zu werden. Es wird erwartet, dass das neue Gesetz im September-Landtag behandelt wird.
