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Griechenland: Konservative kehren an die Macht zurück

Parlament in Athen
Dornröschen

Die Mitte-Rechts-Partei Neue Demokratie gewann einen Erdrutschsieg bei den Wahlen und verhalf dem konservativen Führer Kyriakos Mitsotakis zu einer zweiten Amtszeit als Ministerpräsident. Die linken Syriza-Partei erlitt eine schmerzhafte Niederlage, während drei kleinere Parteien nationale Vertretung gewinnen sollten. Dazu gehören die Spartans, die ultrareligiöse Niki-Partei und die nationalistische Hellenic Solution. Die Spartans werden voraussichtlich 13 Sitze im Parlament gewinnen.

Gewonnen haben aber vor allem die Rechts-Aussen-Parteien Die Spartans-Partei wurde von Ilias Kasidiaris unterstützt, einem ehemaligen Mitglied von Golden Morgenröte, einer politischen Partei neo-nazistischer Herkunft. Die Partei wurde mit gewalttätigen Strassenangriffen in Verbindung gebracht. Kasidiaris verbüsst derzeit eine Gefängnisstrafe von 13 Jahren aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Die Wahlberechtigung wurde vor den Wahlen verschärft, um Kasidiaris als Kandidaten zu blockieren. Eine von ihm im Gefängnis gegründete Partei wurde ebenfalls disqualifiziert, also wechselte er seine Unterstützung zu den Spartans.

In den Jahren der Finanzkrise stieg die Unterstützung für die Goldene Morgenröte und die extremen Rechten stark an. Die Partei war über sieben Jahre und vier Wahlzyklen hinweg im Parlament vertreten, bevor sie bei den Wahlen 2019 an der parlamentarischen Vertretung scheiterte.

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