Auf Vorschlag der Freien Liste diskutierte der Landtag heute Vormittag über das Thema künstliche Intelligenz, ihre Chancen und Risiken und allfällige regulatorische Erfordernisse.
Die Freie Liste erkennt die Chancen, aber auch die Risiken, die mit dem Einsatz von KI verbunden sind. Sie sind sich bewusst, dass Fehler und Voreingenommenheit in Entscheidungsfindungen durch KI entstehen können. Darüber hinaus bestehen Datenschutz- und Sicherheitsbedenken sowie die Befürchtung, dass Arbeitsplätze durch Automatisierung verdrängt werden könnten. Die Freie Liste warnt auch vor der Möglichkeit, dass KI-Systeme aufgrund von Verzerrungen in den Trainingsdaten oder algorithmischen Entscheidungen ungerechte oder diskriminierende Ergebnisse liefern könnten.
Um die Rechte der Bürger zu schützen, fordert die Abgeordnete Manuela Haldner-Schierscher (FL) klare Richtlinien und Vorschriften für den verantwortungsvollen Einsatz von KI. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind für sie wesentliche Prinzipien, um sicherzustellen, dass KI-Systeme fair, ethisch und menschenzentriert handeln. Der Schutz der Privatsphäre und die Kontrolle über persönliche Daten sind ebenfalls zentrale Anliegen, für die klare Regelungen zum Umgang mit Daten geschaffen werden sollten.
«Transparenz und Rechenschaftspflicht sind wesentliche Prinzipien, um sicherzustellen, dass KI-Systeme fair, ethisch und menschenzentriert agieren».
Manuela Haldner-Schierscher
Die Freie Liste unterstützt den Vorschlag der Europäischen Union zur Regulierung von KI-Anwendungen, insbesondere solche, die als risikoreich eingestuft werden. Der AI- Act, der darauf abzielt, das Vertrauen in KI zu stärken, indem klare Regeln für deren Einsatz festgelegt werden, wird von der Freien Liste positiv bewertet.
Es ist Haldner-Schierscher jedoch wichtig, dass Regulierungen einen ausgewogenen Ansatz verfolgen und Innovation nicht unnötig einschränken. Die Freie Liste betont, dass Massnahmen und Begrenzungen im Bereich der KI durchdacht sein müssen, um die Risiken beherrschbar zu halten.
In Bezug auf die liechtensteinische Gesetzgebung sieht die Freie Liste Möglichkeiten, klare Gesetze und Bestimmungen zu erlassen, um den Einsatz von KI zu regeln und die Risiken zu minimieren. Sie freuen sich über die Anwesenheit der Regierung und erhoffen sich weitere Inputs, wie die liechtensteinische Gesetzgebung in Bezug auf KI gestaltet werden kann.
Das sagen die Abgeordneten
Der Abgeordnete Sebastian Gassner (FBP) erkennt die fortschreitende Entwicklung von KI und weist darauf hin, dass das Bild von KI sich im Vergleich zu früheren Vorstellungen verändert hat. Er betont, dass KI heute nicht nur in Form von robotergesteuerten Stahlkolossen existiert, sondern auch unsichtbar und subtil in Form von Chatprogrammen oder Social Media Bots wirken kann. Es wird darauf hingewiesen, dass der Missbrauch von KI zu einer Destabilisierung oder gar Abschaffung von Demokratien führen kann.
«Heute erahnen wir, dass wer diese Technologie gezielt einsetzt und steuern vermag, in der Lage sein wird, ganze Demokratien zu destabilisieren oder gar abzuschaffen.»
Sebastian Gassner
Klarer Verantwortlichkeiten und Aufklärung seien notwendig, um die Risiken von KI einzudämmen. Er ist der Meinung, dass eine sinnvolle Regulierung des KI-Einsatzes erforderlich ist, um sicherzustellen, dass KI zum Wohl der Gesellschaft eingesetzt wird. Er betont auch die Bedeutung der Unterstützung Liechtensteins durch die Europäische Union, insbesondere in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten in einer vernetzten Welt.
Gassner ist der Ansicht, dass Liechtenstein in Bildung und Aufklärung investieren muss, um sicherzustellen, dass Menschen die notwendigen Fähigkeiten entwickeln, um in einer von KI geprägten Welt erfolgreich zu sein. Er erkennt den Wettbewerbsvorteil für diejenigen, die neue Technologien zu ihrem Vorteil nutzen können.
Der Abgeordnete betont die Herausforderungen bei der Unterscheidung von Fake News und Fakten und fordert Bildung, Aufklärung und Sensibilisierung, um diesem Problem entgegenzuwirken. Er ist sich bewusst, dass globale Entwicklungen in diesem Bereich nur begrenzt beeinflusst werden können.
Gassner ist der Meinung, dass eine erfolgreiche Regulierung von KI in Liechtenstein nur in Zusammenarbeit mit der Schweiz und der EU möglich ist. Er steht jedoch offenen für gute Ideen und betont die mögliche Rolle der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung bei der Mitgestaltung verbesserter rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen.
Der Einsatz der künstlichen Intelligenz bieten für den Abgeordneten Peter Frick (VU) viele Möglichkeiten zur Optimierung und Verbesserung von Prozessen und Dienstleistungen. Beispiele dafür sind intelligente Geräte wie ein T-Shirt, das Gesundheitsdaten übermittelt, oder eine Fräse, die Gefahren erkennt und stoppt. Er betont, dass künstliche Intelligenz bereits Teil unseres Alltags ist und weiterhin Fortschritte machen wird.
Die grösste Gefahr ist für Frick, dass grundlegende menschliche Fähigkeiten verloren gehen könnten. Zudem könnten laut einer McKinsey-Studie bis 2030 weltweit etwa 15 Prozent der Arbeitskräfte oder 400 Millionen Menschen durch künstliche Intelligenz verdrängt werden. Die Beschäftigungssituation und die Fähigkeiten der Menschen könnten dadurch beeinträchtigt werden. Weitere Risiken sieht Frick in Bezug auf Privatsphäre, Sicherheit vor Cyberangriffen und falsche Daten, die von künstlicher Intelligenz genutzt werden könnten.
Frick betont, dass Gesellschaften verlieren, wenn sie sich neuen Trends verschliessen. Er bezieht sich auf das Buch «Warum Nationen scheitern» von Daron Acemoglu, das zeigt, dass Staaten, die sich dem technologischen Fortschritt verschliessen, zum Scheitern verurteilt sind. Er plädiert dafür, optimistisch zu bleiben und sich proaktiv mit den Entwicklungen auseinanderzusetzen, um nicht abgehängt zu werden.
«Die Angst vor den verlorenen Arbeitsplätzen war am Ende immer unbegründet, weil sich die Menschen immer wieder etwas einfallen ließen, um ihr Ein- und Auskommen zu sichern.»
Peter Frick
Frick plädiert für eine offene und proaktive Haltung gegenüber dem technologischen Fortschritt, während gleichzeitig der Schutz der Privatsphäre und der Menschen im Fokus der politischen Massnahmen stehen sollten.
Georg Kaufmann (FL) betont die Bedeutung der Einführung globaler Regulierungen für KI und zitiert einen EU-Berichterstatter, der das KI-Gesetz als den wichtigsten Rechtsakt in diesem Mandat bezeichnet. Er unterstützt die Bemühungen der EU, KI menschenzentriert, vertrauenswürdig und sicher zu machen. Gleichzeitig fordert er, dass auch in Liechtenstein die Chancen und Risiken von KI beachtet werden sollten. Er schlägt vor, eine externe Taskforce in Form einer Public-Private-Partnership einzurichten, die die Entwicklungen im KI-Bereich überwacht, die Bevölkerung informiert und Empfehlungen für nationale Regulierungen gibt.
Für Thomas Rehak (DpL) ist die Thematik der künstlichen Intelligenz als äusserst komplex und vielschichtig. Er zitiert ChatGPT welche grosse Chancen in der Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien sieht, einschliesslich Verbesserungen in der medizinischen Diagnose, der Effizienzsteigerung in der Wirtschaft und der Bewältigung von Umweltproblemen. Allerdings werden auch die Risiken, wie potenzielle Arbeitsplatzvernichtung und soziale Ungleichheiten durch Automatisierung, angesprochen.
Diese Aussagen interpretiert Rehak als politische Antwort und stimmt zu, dass Regulierungen im Zusammenhang mit KI notwendig sind. Er teilt die Auffassung, dass diese Regulierungen global umgesetzt werden müssen. Allerdings äussert er grosse Bedenken hinsichtlich der aktuellen globalen Situation mit Konflikten und Spannungen zwischen Ost und West. Er erkennt die Herausforderungen bei der Umsetzung einer internationalen Regulierung und sieht Schwierigkeiten, diese kurzfristig durchzusetzen. Daher sieht er pessimistisch in Bezug auf die Realisierung einer internationalen Regulierung.
Ähnlich argumentiert sein Fraktionskollege Herbert Elkuch, der betont, dass bei der Anwendung von KI-Programmen, insbesondere im politischen Kontext, Vorsicht geboten ist. Er weist darauf hin, dass ein Programm keine Intelligenz besitzt, sondern lediglich das ausführt, was programmiert wurde. Daher ist es für ihn wichtig, zu verstehen, wie die Antworten und Ergebnisse von KI-Programmen zustande kommen.
Patrick Risch (FL) betont, dass die ethischen Grundsätze, die in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) einfliessen, von den kulturellen Hintergründen der Entwickler geprägt sind. Je nach kulturellem Kontext kann eine KI bei bestimmten Fragen unterschiedlich entscheiden und möglicherweise nicht unseren Wertvorstellungen entsprechen.
«Wenn es um ethische oder moralische Entscheidungen geht, so müssen weiterhin Menschen die Entscheidung treffen.»
Patrick Risch
Bedenken hat er vor allem hinsichtlich des Einsatzes von KI in der Personalplanung, wo Massenentlassungen aufgrund von Gewinnzielen der Unternehmen stattfinden könnten. Er argumentiert, dass der Mensch in solchen Fällen korrigierend eingreifen sollte. Bei automatisierten Entscheidungen, die die Gesundheit, Sicherheit oder Zukunft eines Menschen negativ beeinflussen könnten, sollte die Entscheidung laut Risch von Menschen getroffen werden.
Was sagt die Regierung zu KI?
Zwar betont Landtagspräsident Albert Frick (FBP), dass die Aktuelle Stunde ein Instrument des Landtags sei, und eigentlich nicht dafür gedacht, Fragen an die Regierung zu richten. Dennoch lassen sich die Abgeordneten nicht davon abbringen und die Regierung antwortet.
Dominique Hasler betont, dass Liechtenstein das Problem der Regulierung von Künstlicher Intelligenz nicht isoliert und national lösen kann. Sie unterstützt die Idee einer Abstimmung mit den internationalen Entwicklungen und der Übernahme der EU-Regulierungen, sobald sie verabschiedet sind. Es macht aus ihrer Sicht keinen Sinn, vorab spezifische Regelungen für Liechtenstein festzulegen.
Als Bildungsministerin äussert Hasler, dass die Chancen und Risiken von KI im Bildungsbereich differenziert betrachtet werden müssen. Sie betont die Bedeutung langfristigen strategischen Denkens und dass Trends und mögliche zukünftige Entwicklungen bereits in der Bildungsstrategie berücksichtigt werden sollten. Hasler betont, dass ein sinnvoller Umgang mit KI an Schulen erlernt werden muss und dass Schulen die Möglichkeit haben sollten, Erfahrungen zu sammeln und sich an die Regulierungen anzupassen.
Hinsichtlich Datenschutz betont Hasler, dass der Datenschutz im Bildungsbereich berücksichtigt wird und dass Herausforderungen und Fragestellungen angegangen werden. Sie weist darauf hin, dass es ein fortlaufender Prozess ist und dass Fakten berücksichtigt werden sollten, wenn KI und Datenschutz miteinander verglichen werden.
