Heute präsentierten Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in einer Pressekonferenz ihre Halbzeitbilanz der aktuellen Regierungsperiode. Im Zuge der Präsentation stellten sie auch die neue Webseite regierungsprogramm.li vor, auf der die Zielsetzung der Zusammenarbeit, konkrete Massnahmen und deren transparente Umsetzung dargelegt werden. Diese Plattform soll allen Bürgern einen tiefen Einblick in die Arbeit der Regierung ermöglichen.
«Damit sind wir so transparent, wie in keinem anderen Land»
Regierungschef Daniel Risch
Regierungschef Risch betonte zu Beginn, dass sich seit 2020 vieles verändert habe. Die Bevölkerung erwarte klare Entscheidungen von der Regierung und eine gute und verständliche Kommunikation. Er erkannte an, dass es sich um schwierige Jahre handelte und der Zeitpunkt der Übernahme des Amtes nicht ideal war.
Laut Risch wurden 33% der gesetzten Ziele bereits umgesetzt. Dabei hob er hervor, dass es keinen Bereich gebe, in dem noch überhaupt keine Fortschritte erzielt wurden. Die Regierung sei gut im Plan, es seien Kommissionen und Arbeitsgruppen gebildet worden, und die Zusammenarbeit laufe sehr gut. Dennoch gebe es Bereiche, in denen man gerne weiter vorangekommen wäre, wie beispielsweise der Neubau des Landesspitals oder die Straße nach Triesen. Dennoch zeigte sich Risch zuversichtlich, dass die gesteckten Ziele bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden können. Es könne jedoch vorkommen, dass nicht alle Punkte zu 100% erreicht werden.
Auch Regierungschef-Stellvertreterin Monauni zog eine positive Bilanz. Sie betonte, dass man mit den bisherigen Erfolgen zufrieden sein könne, obwohl die derzeitige politische Lage besondere Herausforderungen mit sich bringe. Monauni hob hervor, dass Krisen zusammenhalten und die Zusammenarbeit in der Regierung sehr gut funktioniere. Dieser Aussage stimmte auch Risch zu und wies auf andere Länder hin, in denen die Zusammenarbeit innerhalb von Koalitionen nicht so reibungslos sei.
«Wir sind nicht angetreten, um allen zu gefallen, sondern um Probleme zu lösen.»
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Risch bedankte sich zudem bei den Mitarbeitern in der Verwaltung für ihren hohen Einsatz und ihre Kompetenz. Ohne ihr Engagement wäre die erfolgreiche Arbeit der Regierung nicht möglich.
Ausblickend betonte Risch, dass die Regierung weiterhin an der Umsetzung ihrer Ziele arbeiten werde. Die transparente Kommunikation der Fortschritte solle so vorbildlich sein wie in keinem anderen Land. Risch hofft, dass die Bürger erkennen können, dass im Regierungsgebäude gute Arbeit geleistet wird. Jedenfalls wolle man nicht schon in einen Vorwahlkampf einsteigen.
Mit der Halbzeitbilanz und dem Einblick in die bisherige Arbeit der Regierung hat die liechtensteinische Regierung einen wichtigen Schritt unternommen, um die Transparenz und Kommunikation mit den Bürgern noch weiter zu stärken. Nun bleibt abzuwarten, wie die verbleibende Legislaturperiode verlaufen wird und ob die gesteckten Ziele erfolgreich umgesetzt werden können.