Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler nahmen am 4. Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavik teil, das unter isländischem Vorsitz stattfand. Dieser Gipfel, an dem 40 der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats auf Staats- oder Regierungschefebene teilnahmen, ersetzte in diesem Jahr die jährliche Session der Aussenminister. Die Abschlusserklärung des Gipfels betonte das klare Bekenntnis zu den Grundwerten des Europarats, nämlich Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sowie zur Stärkung der Organisation. Ein wichtiges Ergebnis des Treffens war die Errichtung eines Schadensregisters für die Ukraine. Am Ende des Gipfels übergab Island den Vorsitz an Lettland, und Liechtenstein wird im kommenden November den Vorsitz von Lettland übernehmen.
Das zentrale Thema des Gipfels war der Krieg in der Ukraine. Die Mitgliedsstaaten des Europarats bekräftigten erneut ihre Unterstützung für die Ukraine. Der Europarat war die erste internationale Organisation, die unmittelbar nach Beginn der Aggression die Russische Föderation suspendierte und anschliessend ausschloss.
Im Rahmen des Gipfels wurde mit der Einrichtung eines Schadensregisters ein wichtiger erster Schritt zur Rechenschaftspflicht Russlands unternommen. Das Register, das unter der Schirmherrschaft des Europarats steht, erfasst Beweismittel für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit den durch die russische Aggression verursachten Schäden in der Ukraine. Liechtenstein gehört zu den Gründungsmitgliedern dieses Schadensregisters.
In seiner Rede während der Generaldebatte bekräftigte Regierungschef Daniel Risch die Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Er betonte auch die zentrale Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der Sicherung und Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Während des Gipfels tauschten sich Regierungschef Risch und Außenministerin Hasler zudem mit ihren Amtskollegen aus Island und Norwegen über EWR-Themen aus.
Der Europarat ist die älteste und größte europäische Organisation zum Schutz der Menschenrechte und zur Wahrung der demokratischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Er umfasst 46 Mitgliedsstaaten, in denen etwa 650 Millionen Menschen leben. Liechtenstein ist seit 1978 Mitglied des Europarats und engagiert sich aktiv im Bereich der Menschenrechte, der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Korruption.
