In der gestrigen Sitzung diskutierte der Liechtensteinische Landtag den Bericht über die Arbeit der Gerichte im Jahr 2022. Das Landgericht hatte ein unruhiges Jahr, obwohl es nicht von der Covid-Pandemie beeinträchtigt wurde. Die Geschäftsverteilung musste siebenmal geändert werden, um Überlastungen, Pensionierungen und Ausfälle von Richtern und Rechtspflegern zu bewältigen.
Eine umfassende Änderung der Geschäftsverteilung wurde eingeführt, um die Effizienz und die organisatorische Vereinfachung zu erhöhen. Der signifikante Neuanfall von Pflegeschafftssachen im Berichtsjahr war auffällig und zeigt eine zunehmende Tendenz. Es gab auch eine kontinuierliche Zunahme von Erwachsenenschutzverfahren.
Die Politik sollte administrative Hürden abbauen, um Menschen mit Einschränkungen den Zugang zu den ihnen zustehenden Leistungen zu erleichtern und ihre Autonomie zu stärken, fordert die Abgeordnete Manuela Haldner-Schierscher (Freie Liste). Der Bereich der strafrechtlichen Untersuchungen und Vorerhebungen lag mit 561 Fällen 10% über dem Durchschnitt der Vorjahre. Trotz überdurchschnittlicher Erledigungen resultierte ein absoluter Höchststand an Pendenzen. Insgesamt war es ein herausforderndes Jahr für das Landgericht.
Die Tendenz, dass es beim Landgericht einen Rückgang der Fälle im Zivilbereich und eine Zunahme der Fälle im Strafrechtsbereich gibt, erkennt auch Thomas Vogt (VU). Er sprach in seiner Rede zwei Themen an, die er bereits im letzten Jahr aufgebracht hatte. Zum einen ging es um die Verfahrenshilfe, bei der er der Ansicht ist, dass die jährliche Ausfüllung von Formularen für die verfahrenshilfeberechtigten Personen vereinfacht werden könnte. Zum anderen sprach er das Thema Ratenzahlung an, das seiner Meinung nach zu wenig angewendet wird. Beim Obergericht gibt es laut Vogt keine Auffälligkeiten und auch der Oberste Gerichtshof leistet seiner Ansicht nach eine sehr gute Arbeit, da die Fälle dort zeitnah erledigt werden.
Für Daniel Seger (FBP) erhielten Themen wie die Digitalisierung im Gerichtswesen sowie die Gerichtsrevision zu wenig Aufmerksamkeit erhalten. Er vermisst ausführlichere Informationen zu e-Justice und zur Gerichtsrevision, insbesondere im Hinblick auf befristete Richterstellen und die Schaffung weiterer unbefristeter Richterstellen. Der Seger begrüsst jedoch, dass die Rechtsmittelverfahren und die Überlänge von Verfahren an den Stege H nur noch selten vorkommen.
Er dankt den Richtern, Rechtspflegern, Sekretariatsmitarbeitenden und allen übrigen Mitarbeitenden bei den drei Instanzen des Gerichtswesens und betont, dass sie dazu beitragen, dass das Gerichtswesen in Liechtenstein im In- und Ausland einen sehr guten Ruf geniesst und zeitnah Entscheidungen getroffen werden können. Der Abgeordnete spricht auch die Verfahrenshilfe an und bittet die Ministerin um Informationen darüber, ob es Neuigkeiten gibt, wie mit dem Dilemma umzugehen ist, dass Institutionen und Personen im Ausland häufig bei Abschluss eines Vergleichs in den Genuss der Vergleichssumme kommen, das Land Liechtenstein jedoch auf den bereits bezahlten Verfahrenshilfebeträgen sitzen bleibt.