Heute fand in Brüssel die Sitzung des EU-Rats der Staats- und Regierungschefs statt, bei der ein Thema die Debatte beherrschte: das Verbot von Verbrennungsmotoren. Obwohl dieses Thema nicht auf der offiziellen Tagesordnung stand, diskutierten die Staats- und Regierungschefs ausgiebig darüber.
Die EU hat in ihrem ursprünglichen Verordnungsentwurf vorgesehen, ab dem Jahr 2035 die Neuzulassung von PKWs mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Insbesondere Deutschland, das dem aktuellen Verordnungsentwurf ursprünglich zugestimmt hatte, hat seine Meinung nun geändert und legt sich quer.
Deutschland fordert jedoch, dass es eine Ausnahme für PKWs mit sogenannten e-Fuels geben sollte. Zwar gab es bereits zuvor Kritiker, insbesondere Italien, die Bedenken äusserten, jedoch hatten diese bisher keine Mehrheit. Doch durch Deutschlands Kehrtwende hat sich dies geändert. Der Österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), überruelte ebenfalls sein Energieministerin Leonore Gewesler (Die Grünen), welche dem Entwurf ebenfalls zugestimmt hat. Nehammer schloss sich der deutschen Vorderung nach ausnahmen für Verbrennungsmotoren, welche mit e-Fuels laufen, an.
E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, die aus erneuerbaren Energien hergestellt werden und daher als klimafreundlicher gelten als herkömmliche Kraftstoffe. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Herstellung und Verwendung dieser Kraftstoffe gefördert wird und PKWs, die mit e-Fuels betrieben werden, von dem Verbot ausgenommen werden.
Obwohl weitere Mitgliedstaaten diese Forderung unterstützen, gibt es auch kritische Stimmen. Einige argumentieren, dass es wichtig ist, sich auf eine einheitliche und klare Regelung zu einigen, um eine erfolgreiche Umstellung auf alternative Antriebe zu gewährleisten.
Innenpolitischer Hickhack als Grund?
Das Thema des Verbrenner-Aus sorgt auch in Deutschland für viel Diskussion und Uneinigkeit in der Ampel-Koalition. Innenpolitisch gibt es hierbei unterschiedliche Ansichten, was sich auch auf europäischer Ebene widerspiegelt.
Entscheidungen wurden in dieser Sitzung jedoch nicht getroffen. Stattdessen wurde die EU-Kommission beauftragt, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten. Dieser soll in der nächsten Sitzung des EU-Rats der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden.
Es bleibt also abzuwarten, wie sich Deutschland und andere Mitgliedstaaten in Bezug auf das Verbot von Verbrennungsmotoren positionieren werden und ob es letztendlich zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen wird. Die heutige Sitzung des EU-Rats der Staats- und Regierungschefs hat jedoch gezeigt, dass es bei diesem Thema noch viel Diskussionsbedarf gibt.
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