Am Mittwochabend haben die georgischen Polizeikräfte Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um Demonstranten rund um das Parlamentsgebäude in Tiflis zu vertreiben, die gegen ein Gesetz protestierten, das sie als potenziell einschränkend für die Medienfreiheit und den Zivilgesellschaft betrachten.
Das Gesetz, das am Dienstag erstmals verabschiedet wurde, würde Medien- und Nichtregierungsorganisationen verpflichten, sich als «Agenten ausländischer Einflussnahme» zu registrieren, wenn sie mehr als 20% ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Es ist ähnlich wie das 2012 in Russland verabschiedete Gesetz, das benutzt wurde, um Organisationen zu schliessen oder zu diskreditieren, die Kritik an der Regierung äussern.
Gegner sehen das Gesetz als ein mögliches Hindernis für Georgiens angestrebten Beitritt zur NATO und der Europäischen Union. Protestführer riefen am Mittwoch dazu auf, die Parlamentarier daran zu hindern, in das Gebäude zurückzukehren, bis das Gesetz zurückgenommen wird.
Der Parlamentssprecher Shalva Papuashvili bat am Mittwoch um eine Bewertung des Gesetzes durch die Wiener Kommission für Verfassungsrecht des Europarats. Obwohl Georgiens Präsidentin Salome Zurabishvili angekündigt hatte, das Gesetz zu vetoieren, behaupten seine Autoren, es sei notwendig für die Transparenz der Arbeit von Entitäten, die von Vertretern ausländischer Staaten finanziert werden. Das Parlament kann ein Veto des Präsidenten überstim
