Die Minderheitsregierung von Premier François Bayrou in Frankreich ist gescheitert. Im Parlament verlor das Mitte-Rechts-Kabinett die Vertrauensfrage deutlich. 364 Abgeordnete sprachen sich gegen die Regierung aus, nur 194 votierten für sie. Bayrou muss daher beim Staatschef Emmanuel Macron den Rücktritt einreichen. Allen voran war es eine Niederlage für den 74-jährigen Bayrou, der seit knapp neun Monaten im Amt ist.
Bayrou hatte die Abstimmung mit dem Willen zum Sparen verknüpft, um die dramatische Finanzlage in Frankreich zu beruhigen. Für das kommende Jahr plant er Kürzungen von fast 44 Milliarden Euro. Eine umstrittene Massnahme war die Abschaffung von zwei Feiertagen, was in der Bevölkerung auf deutliche Ablehnung stiess.
Macron steht nun unter Druck, schnell einen neuen Premier zu präsentieren. Doch die politische Lage gestaltet sich äusserst komplex, da keine der grösseren Parteien eine eigene Mehrheit im Parlament innehat. Eine mögliche Option wäre die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen, um klare Mehrheitsverhältnisse zu schaffen.
Eine Neuwahl birgt jedoch das Risiko weiterer politischer Instabilität in Frankreich. Lagerübergreifende Koalitionen sind ungewöhnlich und könnten zu einem Stillstand in der Regierungsführung führen. Das Land, das bereits hochverschuldet ist, benötigt dringend einen stabilen Finanzkurs und einen verabschiedeten Haushalt für das kommende Jahr. Sollte die politische Unsicherheit anhalten, besteht die Gefahr eines Vertrauensverlusts an den Finanzmärkten, was die Situation zusätzlich erschweren würde.
