Am 12. März 2025 richtete die MiM-Partei eine formelle Anfrage an die Regierung zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Es ging um nicht weniger als die Frage, ob Liechtenstein seine staatliche Souveränität und rechtsstaatlichen Prinzipien auch künftig gegen internationale Regelwerke angemessen verteidigt.
Nun liegt die Antwort vor: Die Regierung bestätigt, dass bis zum 19. Juli 2025 ein Widerspruch möglich ist – und dass eine interne Analyse rechtzeitig abgeschlossen werde. Diese Analyse soll als Teil eines Berichts und Antrags veröffentlicht werden, der vier Wochen vor der Behandlung im Landtag zugänglich ist.
So weit, so gut. Doch wir stellen fest: Die Analyse der IGV erfolgt ausschließlich durch interne Experten der Regierung, im Austausch mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der WHO – aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine Konsultation unabhängiger Expertinnen und Experten oder eine öffentliche Anhörung ist nicht vorgesehen. Das halten wir für problematisch – zumal es um völkerrechtlich bindende Regelungen geht, die im Krisenfall unmittelbare Auswirkungen auf Grundrechte, nationale Entscheidungsfreiheit und das Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung haben könnten.
Die MiM-Partei fordert daher:
• eine offene Debatte, bevor der Landtag über den Bericht berät,
• die Veröffentlichung der konkreten Prüfkriterien,
• und die Einbindung unabhängiger, auch kritischer Stimmen in die Bewertung.
Liechtenstein ist eine konstitutionelle Erbmonarchie mit starkem Souverän und direktdemokratischen Instrumenten. Diese Besonderheit darf nicht übergangen werden – und verdient gerade bei internationalen Gesundheitsverträgen einen klaren, eigenständigen Standpunkt.
Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, auf welcher Grundlage politische Entscheidungen in ihrem Namen getroffen werden.
Wir stellen fest, dass die öffentliche Diskussion über die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bisher begrenzt ist. Als MiM-Partei sehen wir es als unsere Aufgabe, wichtige Themen transparent zu machen und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Wir laden daher alle Medien ein, sich aktiv an der Berichterstattung zu beteiligen und so eine breite öffentliche Debatte zu ermöglichen.
Daniel Lathan
Vorstandsmitglied und Pressesprecher MiM-Partei
